„Vielleicht gibt es schönere Zeiten,
aber diese ist die unsere.“
Jean Paul Sartre
Sehr geehrter Herr Dr. Wagner,
Sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
liebe Kolleg*innen des Gemeinderates,
liebe Mitbürger*innen
Wir von der SPD-Fraktion sehen drei Aspekte, die die Politik angehen muss, damit unser Land und unsere Gemeinde eine solide Zukunftsperspektive hat:
Sozial
Parteiübergreifend
Demokratisch
Dahinter steckt eine Vielzahl von Themen, die auf den verschiedenen politischen Ebenen angegangen werden müssen.
Die Themen, welche uns im ganzen Land, aber auch in Hambrücken beschäftigen und unsere Entscheidungen verlangen, sind vielfältig: Die pädagogische Arbeit im Kindergarten, der Grundschule und in der Gemeinschaftsschule, der Klimawandel, der demografische Wandel, welcher auch in unserer Gemeinde spürbar wird, sowie die Integration der geflüchteten Menschen – um nur einige zu nennen.
Sozial
Frühkindliche und schulische Bildung sind Grund- und oberste Pflichtaufgaben einer Kommune, die mit staatlicher Hilfe trotz hoher Kosten immer nachhaltig sind, da sie gleichzeitig eine Investition in die Zukunft darstellen. Sie muss uns weiterhin viel wert sein! Hoffen wir, dass durch das neue Programm die Zahlen zu den vorhandenen bzw. fehlenden Betreuungsplätzen wie gewünscht überprüft und bereinigt werden und junge Eltern nicht auf frühkindliche Betreuungsplätze mit arbeitsgerechten Zeiten warten müssen.
Der Waldkindergarten wurde von unserer Fraktion angeregt und bei der Planung und Finanzierung mitgetragen. Die Waldgruppe hat sich als sehr positiv bei den Kindern und den Eltern erwiesen. An dieser Stelle möchten wir daher ein Lob und unseren Dank für den Einsatz des pädagogischen Personals aussprechen.
Nur was man kennt, kann man schützen. Wir müssen unsere Kinder an Natur- und Umweltschutz schon im Kindergarten und in der Grundschule heranführen.
Die Arbeit, die in den Kindergärten zu leisten ist, wird weiter steigen, da bei den Kindern verstärkt sprachliche Defizite, sowie Verhaltensauffälligkeiten auftreten. Wir sind der Auffassung, dass Bildung, und dazu zählen wir auch die pädagogische Arbeit in den Kindergärten, eine kostenfreie Aufgabe des Staates sein sollte.
Bildung und Erziehung sind die Grundpfeiler der Schulen. Immer häufiger müssen die Schulen aber auch Erziehungsaufgaben des Elternhauses übernehmen. Dies geschieht durch die Lehrer*innen und den Schulsozialarbeiter.
Wir als SPD-Fraktion haben der Stundenerhöhung für den Schulsozialarbeiter zugestimmt, weil wir der Ansicht sind, dass hier eine gute Arbeit zum Wohl unserer Kinder geleistet wird.
Die Grund- und die Gemeinschaftsschule sind durch den Digitalisierungspakt gut aufgestellt, wodurch sich letztere einen guten Ruf erworben hat, was sich auch in den guten Schulabschlüssen widerspiegelt.
Den Lehrer*innen der Grundschule sowie der Gemeinschaftsschule Forst-Hambrücken gilt unser Dank für die hervorragende pädagogische Arbeit.
Probleme, einen geeigneten Arbeitsplatz zu finden, haben die jungen Menschen in unserer Region nicht. Problematisch ist es aber, eine bezahlbare Wohnung zu finden, denn wir sind in einem Ballungsgebiet, wo das Angebot knapp ist.
In Hambrücken bräuchte es diese Knappheit nicht zu geben, wenn alle dauerhaft leerstehenden Wohnungen und Häuser vermietet werden würden.
Typisch dörflich war, dass die jungen Menschen hier den Traum vom Eigenheim verwirklichen konnten. Diese Zeit scheint jetzt dem Ende zuzugehen.
Es gibt bei uns reichlich Bauplätze, aber die Eigentümer lassen sie ungenutzt liegen, teilweise jahrzehntelang. Diese Verknappung hat die Preise extrem hochgedrückt: Für den derzeitigen Preis eines kleinen Bauplatzes hat man vor 50 Jahren in Hambrücken ein großes Grundstück mitsamt einem großen Haus bekommen. Auch der Kauf von Altbauten ist schier unerschwinglich geworden.
Wir brauchen dringend bedarfsgerechten, bezahlbaren Wohnraum!
Wir müssen sorgsam mit unseren Ressourcen umgehen. Unsere Gemarkung ist klein und wir müssen die noch vorhandene Natur schützen und erhalten!
Wir müssen über eine zukunftsfähige, alternative Bebauung nachdenken. Kann höher gebaut werden? Sollte klimagerechtes Bauen im Mittelpunkt stehen? Wie schaffen wir es, die neuen Bauten als sozial verträglich zu planen und zu bauen - sprich als tatsächlich für jeden finanzierbar anzubieten? Natürlich dürfen wir dabei die Innenentwicklung nicht aus den Augen verlieren.
Wir müssen darauf achten, dass der Ortskern nicht aus leerstehenden Häusern besteht, da die jungen Familien in die Neubaugebiete am Ortsrand ziehen.
Parteiübergreifend
Manche Themen sind mittlerweile so wichtig, dass die Ideologie zu Gunsten der Sache zurückgestellt werden sollte.
Die Abwendung der Klimakatastrophe ist so ein Punkt. Sicherlich wird Deutschland alleine das Weltklima nicht retten. Aber wir könnten Vorbild für die reichen Industrieländer als Hauptverursacher sein. Momentan sind wir das aber noch nicht.
Das Bewusstsein, dass wir alle einen individuellen Beitrag hierzu leisten müssen, ist noch nicht durchgängig vorhanden. Hier sehen wir Ansatzpunkte für den Klimaschutzbeauftragten, etwas zum Thema „CO 2 – Fußabdruck.“
Klimawandel und begrenzte finanzielle Ressourcen fordern ein strukturiertes Vorgehen. An vielen Stellschrauben muss gedreht werden. Alle Baumaßnahmen müssen unter diesen Gesichtspunkten durchgeführt werden. In der heutigen Zeit sind energieeffiziente Maßnahmen unausweichlich, um höhere Bezuschussungen bzw. günstigere Kredite zu erhalten. Einsparungen von Energie sind dann auch eine finanzielle Entlastung für die Gemeinde und für die einzelnen Mitbürger*innen. Wir müssen für unsere Gemeinde ein aktuelles, allgemeines Ziel formulieren.
Der neu gegründete Kommunale Klimaschutzverein wird uns als Kommune bei unseren Anstrengungen unterstützen. Wir gratulieren Herrn Dr. Wagner zur Wahl des Vorsitzenden des UEA. Weitere Schritte müssen unternommen werden, um unseren Zielen näher zu kommen.
Um weitere, innovative Ideen für den Klimaschutz zu erarbeiten, sollten wir in Hambrücken einen Klimaschutzbeirat gründen, dem nicht nur Verwaltung und Rat angehören, sondern auch Mitbürger*innen und externe Fachleute, die ihr Wissen einbringen können.
Im Großen denken – im Kleinen handeln!
Klimaschutz erfordert von jedem Einzelnen ein Mittun.
Es geht um unsere Zukunft und die Zukunft unserer Kinder.
Wie Sie, Herr Dr. Wagner, in Ihrer Haushaltsrede bereits angesprochen haben, sind verschiedene Investitionen geplant und müssen in diesem Jahr ausgeführt werden.
In Zeiten immer knapper werdender Haushaltsmittel und steigender Anforderungen an die Gemeinden müssen wir im Gemeinderat sehr genau unterscheiden, was notwendig und was wünschenswert ist.
Der finanzielle Spielraum wird immer enger und die geplanten Ausgaben müssen gemeinsam auf ihre Dringlichkeit und Notwendigkeit überprüft werden. Umso erfreulicher kann hierzu angemerkt werden, dass wir trotz dieser besonderen Zeiten haushaltspolitisch wohl ohne größere Blessuren durch das Jahr 2023 kommen. Auch wenn ein Haushaltsausgleich letztlich nicht erreicht wird und das veranschlagte ordentliche Ergebnis mit - 719.000 € zu Buche schlägt, so kann dieser Betrag letztlich durch die Ergebnisrücklage gedeckt werden.
Wir, die Mitglieder des Gemeinderates, haben uns seit Jahren zudem mit dem Problem des innerörtlichen Verkehrs auseinandergesetzt.
Die Entscheidungen, die wir im vergangenen Jahr getroffen haben, waren eine Antwort auf die Verkehrssituation in der Hauptstraße, Weiherer- und Kirchstraße, um eine Verkehrsberuhigung zu erzielen.
Wir können den Verkehr nicht aus Hambrücken verbannen, aber wir können ihn verlangsamen und die Geschwindigkeit drosseln, um so den Lärmpegel zu minimieren.
Wenn man bedenkt, dass ein Großteil des innerörtlichen Verkehrs von den Hambrücker Bürger*innen verursacht wird, gilt auch hier: Jede*r Autofahrer*in ist Teil des Verkehrsproblems. Mit zugeparkten Straßen, Autoabgasen und Verkehrslärm.
Auch hier gilt: Im Großen denken, im Kleinen handeln.
Der Umstieg aufs Fahrrad oder auf öffentliche Verkehrsmittel, soweit möglich, ist ein kleiner Beitrag.
Demokratisch
Wenn Menschen vor Krieg, Hunger und Armut ihre Heimat verlassen, ist es unsere Pflicht aus der Lehre des Humanismus und aus unserem christlichen Glauben heraus, diesen Menschen zu helfen. Dank der ehrenamtlichen Helfer*innen von minham wurden die Flüchtlinge, die 2015/2016 zu uns nach Hambrücken kamen, sehr gut integriert.
Sie leben mit uns und bei uns. Alle Geflüchteten, die bei uns im Dorf ihre neue Heimat gefunden haben, sind inzwischen im beruflichen Leben angekommen, zahlen Steuern und haben sich in vielen Vereinen ehrenamtlich integriert.
Um diese große Herausforderung auch diesmal leisten zu können, brauchen wir ehrenamtliche Helfer*innen und Wohnraum. Es kann nicht sein, dass Wohnungen und Häuser leer stehen und verfallen, wenn Menschen, die in Not sind, Wohnraum brauchen.
Der demografische Wandel, der in den nächsten 10 Jahren noch deutlicher spürbar sein wird, macht deutlich, dass wir einen kontinuierlichen Zuzug von qualifizierten oder qualifizierungswilligen Menschen aus anderen Ländern brauchen. Daher sollten wir Menschen mit Migrationshintergrund offen gegenüberstehen und Zuwanderung als Chance wahrnehmen.
Eigentlich müssten wir jeden Tag froh und glücklich sein, in einem Land zu leben, in dem Recht und Ordnung, Frieden und Wohlstand herrschen. Kein Mensch muss bei uns befürchten, wegen einer missliebigen Meinungsäußerung weggesperrt zu werden.
Und erst recht besteht nicht die Gefahr, dass unsere politische Führung einen Angriffskrieg gegen ein Nachbarland anzettelt. Zumindest geht das, so lange wir in einer Demokratie leben. Diese scheint jedoch gefährdet, denn wir erleben eine zunehmende Respektlosigkeit gegenüber Politker*innen, gegenüber der Polizei als Exekutive des Staates, aber auch gegenüber ehrenamtlichen Helfer*innen wie Feuerwehrleuten und Rettungssanitäter*innen.
Wir sehen in der Gründung eines Jugendgemeinderates einen wichtigen Schritt, junge Menschen in demokratische Strukturen zu integrieren und der Politik - Verdrossenheit entgegenzuwirken. Wir geben zu bedenken, dass zuerst eine regelmäßige Jugendversammlung stattfinden sollte um daraus dann mit den interessierten Jugendlichen einen Jugendgemeinderat zu wählen.
Wir müssen mit gutem Beispiel vorangehen und andere begeistern. Wir müssen vorleben, dass jede*r einzelne seinen oder ihren Anteil zum Allgemeinwohl beitragen kann.
Zum Ende meiner Haushaltsrede möchte ich mich bei Ihnen, Herrn Dr. Wagner, und bei der Verwaltung für die geleistete Arbeit und die gute Zusammenarbeit bedanken. Danke auch an Sie, die Mitglieder des Gemeinderates, für die konstruktive Zusammenarbeit im vergangenen Jahr.
Zusammenfassend ist der vorliegende Haushalt ein schlüssiger und nachvollziehbarer Haushalt, der auch zielstrebig auf die Umsetzung der notwendigen Investitionen ausgerichtet ist. Er ist verbunden mit der klaren Botschaft, Begonnenes zu beenden und dann zu schauen, wie Zukünftiges realisiert werden kann. Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt 2023 mit den angeführten Wünschen und Anregungen einstimmig und uneingeschränkt zu.
Für die SPD-Fraktion
Maria Wilhelm
Veröffentlicht am 04.02.2023
