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Gemeinderatswahl :

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Opposition und Demokratie :

Welche Aufgabe hat Opposition in der Demokratie??

 

In der Politik bezeichnet der Begriff Opposition diejenigen Personen und Gruppen, die im Widerspruch zur herrschenden Meinung oder Autorität stehen. Diese auch in Parlamenten existierende Opposition erfüllt in demkratischen Regierungssystemen eine grundlegende Funktion als Kritikerin und Kontrolleurin der Regierung und als diejenige Kraft, die inhaltliche und personelle Alternativen eröffnet. Da dies ein für die Demokratie wichitge Funktion ist, genießt sie in Parlamenten über verschiedene Minderheitenrechte und Kontrollinstrumente. Die politische Opposition allgemein ist ein wesentliches Merkmal des demokratischen Verfassungsstaates; ihre Grundvoraussetzung ist das Recht auf Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit.

 

GESCHICHTE

Die Institution der politischen Opposition als Gegenpart zur Regierung entstand mit der Herausbildung des Verfassungsstaates in der ersten Hälfte des 18. Jahrhunderts in Großbritannien. Hier waren die Ersten Minister, da ihnen die britischen Könige seit Georg I. zunehmend die Führung der Regierungsgeschäfte überließen, mehr und mehr auf die Unterstützung des Parlaments angewiesen und mussten daher versuchen, die Mehrheit der Abgeordneten hinter sich zu bringen. Diejenigen Abgeordneten, die die Politik des Ersten Ministers nicht unterstützten, nahmen im Unterhaus gegenüber (opposite) den Regierungstreuen Platz. 1749 begründete Lord Bolingbroke, einer der schärfsten Widersacher des Premierministers Sir Robert Walpole, in seiner Schrift Spirit of Patriotism die Notwendigkeit und die Legitimität der Opposition, indem er sie als diejenige dem Gemeinwohl dienende Kraft charakterisierte, die dem Machtmissbrauch, zu der jede Regierung naturgemäß neige, Einhalt gebieten und eine Alternative bereitstellen könne. Der Gedanke der politischen Opposition verbreitete sich ab der Mitte des 18. Jahrhunderts auch auf dem europäischen Festland; die Etablierung der Opposition als Institution erfolgte jedoch erst mit der Errichtung parlamentarischer Systeme. Im Deutschen Reich schuf erst die parlamentarische Grundordnung der Weimarer Verfassung von 1919 die Voraussetzung für das Entstehen einer modernen politischen Opposition; ihre Entwicklung zu einem konstruktiven politischen Instrument scheiterte jedoch an dem in weiten Kreisen der Bevölkerung fehlenden Verständnis für die Funktionsweise und die Voraussetzungen eines parlamentarischen Systems. Als grundlegender Bestandteil einer Demokratie fand die politische Opposition in Deutschland erst mit der Gründung der Bundesrepublik 1949 allgemeine Anerkennung.

Zitate zu Opposition und Demokratie

„Die Opposition ist die Begrenzung der Regierungsmacht und die
Verhütung ihrer Totalherrschaft. Ihre Eindeutigkeit zwingt alle
Parteien, die der Opposition wie die der Regierung, ihr innerstes
Wesen an ihren Taten zu offenbaren.

Das Wesen der Opposition ist der permanente Versuch, an
konkreten Tatbeständen mit konkreten Vorschlägen der
Regierung und ihren Parteien den positiven Gestaltungswillen der
Opposition aufzuzwingen.“

Kurt Schumacher

„Es ist die Aufgabe der Opposition, die Regierung abzuschminken, während die Vorstellung noch läuft.“
Jaques Chirac

Die Demokratie ist die schlechteste aller Staatsformen, ausgenommen alle anderen.“
Winston Churchill

„Demokratie: eine Regierungsform, die freie Diskussion voraussetzt, doch ist dies nur erreichbar, wenn die Leute aufhören zu quatschen.“
Clement Attlee

„Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst.“
Voltaire

Wir stimmen dem zu!
SPD Hambrücken

 

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