[Darstellung Größer 1 wählen.] [zum Inhalt (Taste Alt+8).] [zur Auswahl (Taste Alt+7).] (Taste Alt+6).

.

Warum dieser Hass?

Warum gibt es bei uns diesen Hass auf Ausländer, speziell auf Flüchtlinge?

Bei einem Pegida-Ossi kann man diesen Hass noch halbwegs nachvollziehen. Zumal wenn dieser im Leben nichts auf die Reihe gekriegt hat und vom Sozialstaat lebt. Er ist sich sicher, dass er einen Anspruch auf Sozialhilfe hat, schließlich ist er ja Deutscher. Und mit einem dahergelaufenen Flüchtling will er nicht teilen müssen. Schon vor 200 Jahren hat Friedrich Schiller festgestellt: „Gegen Dummheit kämpft man vergebens an“.

Schwer zu verstehen ist es, wenn der Hass aus der bürgerlichen Mitte unserer Gesellschaft kommt, denn die war bislang liberal und christlich geprägt.

Wenn die Bundeskanzlerin ihr hohes Ansehen eingebüßt hat, weil sie vor vier Jahren bei einer sich abzeichnenden humanitären Katastrophe so gehandelt hat, wie sie als Pfarrerstochter handeln musste, ist das bedenklich. Offensichtlich werden wir zu einem Volk von Egoisten, das sich mit dem christlichen Gebot der Nächstenliebe schwer tut. Dabei ist das Gebot des Teilens der einzig sinnvolle Ansatz, die Welt besser und gerechter zu machen.

Eigentlich müsste uns allen bewusst sein, dass ein Großteil unseres Wohlstands auf der Ausbeutung des armen Teils der Weltbevölkerung beruht und es so wie derzeit nicht weiter gehen kann.

Ein uraltes gesellschaftliches Phänomen muss hier noch erwähnt werden: Wir brauchen offensichtlich Feindbilder. Auf nationaler Ebene waren es jahrhundertelang die Franzosen, die als Erzfeind herhalten mussten. Auf der zwischenmenschlichen Ebene ist es der Arbeitskollege, der zu schwach ist, um sich zu wehren und deshalb immer der Sündenbock ist, wenn etwas schief läuft.

Die Flüchtlinge sind ideale Feindbilder, denn sie sind Fremde und können sich nicht wehren. Für alle, die unbedingt ein Feindbild brauchen: Es gibt eine Gruppe von Flüchtlingen, die allesamt kriminell sind und unseren Staat um Riesensummen betrügen, unsere Steuerflüchtlinge.

Veröffentlicht am 14.07.2019

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

nach dem Willen von Bürgermeister und der Mehrheit im Gemeinderat wird Hambrücken bald mehr als 6000 Einwohner haben. Obwohl das aktuelle Neubaugebiet gerade mal zu einem Drittel bebaut ist, ist schon das nächste, deutlich größere, im Genehmigungsverfahren. Und ein weiteres in den Köpfen.

Hambrücken wird dann nicht mehr das friedliche und liebenswerte Dorf sein. Denn wir werden dieselben Konflikte und Probleme bekommen, wie sie alle Großgemeinden aufgrund der zunehmenden Anonymität jetzt schon haben. Aktuell haben wir bereits eine beträchtliche Einwohnerfluktuation. Noch mehr Einwohner werden Hambrücken zukünftig nicht als Heimat sondern als vorübergehende Bleibe betrachten. Was unser Dorf bislang ausmacht, die Überschaubarkeit, das nachbarschaftliche Miteinander und das rege Vereins- leben wird schwinden.

Durch den enormen Flächenfraß wird unsere Gemeinde noch weiter zersiedelt, die Natur zurückgedrängt. Die Leerstände an Altgebäuden wird ebenso stark zunehmen wie die Anzahl der „Enkelbauplätze“.

Statt der zügellosen Ausweisung von Neubaugebieten plädieren wir für ein gemeindliches Flächenmanagement, mit dem Ziel der Nachverdichtung in den Altbaubereichen, der Beseitigung der zahlreichen Baulücken und Leerstände. Das ist zwar eine mühsame, aber lohnende Aufgabe.

Aufgrund der Alterung unserer Bevölkerung ist es für uns unerlässlich, dass sich die Aufgabenschwerpunkte der Verwaltung verändern. Benötigt werden „Kümmerer“ und „Netzwerker“. Im Interesse junger Eltern fordern wir zudem das bestmöglichste Betreuungsangebot in unseren Kindergärten und Schulen.

Wer schon mal eine Gemeinderatssitzung besucht hat, kennt den Sachverhalt: Die beiden Mehrheitsfraktionen haben aus Prinzip immer Recht. Ganz selten kommt es deshalb vor, dass eine unserer Ideen weiter verfolgt wird, etwa das „Haus der Kultur“ in der Wiesenstraße.

Bei der Gemeinderatswahl haben Sie wiederum die Möglichkeit diese Zustände zum Wohle unserer Gemeinde zu verändern.

 

Veröffentlicht am 27.04.2019

Kommunalpolitik; WIR FÜR HAMBRÜCKEN :

Für die Wahl des Gemeinderats am Sonntag, den 26. Mai 2019, nominierte der SPD Ortsverband Hambrücken bei der Nominierungsversammlung ihre Kandidatinnen und Kandidaten aus Hambrücken.

In der Begrüßungsrede wies die Vorsitzende Maria Wilhelm auf die Bedeutung der Kommunalwahlen hin und dankte den anwesenden Gästen und Mitgliedern für ihr Interesse an diesem besonderen Ereignis in Hambrücken und für Europa.

Die Auswahl der Bürgerinnen und Bürger erfolgte mit dem Ziel ein Querschnitt der Gesellschaft zu sein, zugeschnitten auf die Bedürfnisse des Ortes. Man wolle Farbe in die bislang monoton bestimmte Kommunalpolitik bringen. Gezielt wurden Nichtparteimitglieder angesprochen, um zu zeigen, dass Politik ohne Fraktionsdenken und zum Wohl der Gemeinde erfolgen soll.

Die Liste des SPD Ortsverbands Hambrücken setzt sich wie folgt zusammen: Maria Wilhelm, Werner Schönek, Volker Krämer, Walter Dittmar, Ludwig Marton-Degler, Marie-Theres Wilhelm, Tobias Schönek, Michael Krämer, Kurt Bohn, Udo Mohr, Alexander Amann und Roland Wirth.

Für den Wahlkreis Waghäusel-Hambrücken kandidieren Maria Wilhelm und Werner Schönek im Kreistag.

Veröffentlicht am 31.03.2019

Veröffentlicht am 19.02.2019 auf

https://www.spd-karlsruhe-land.de

Das Ziel ist klar. Die SPD will nach den Kreistagswahlen am 26. Mai – wie bisher auch – im Kreistag mit Vertretern aus allen 13 Wahlkreisen vertreten sein und die 19 bisherigen Mandate verteidigen. Der Weg dorthin ist auch klar: „Wir brauchen einen sozialen Kreis, einen neuen solidarischen Aufbruch“, betonte Markus Rupp, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion auf der jüngsten Kreisdelegierten-Konferenz der Sozialdemokraten in Gondelsheim.

Bezahlbarer Wohnraum, Bildung, Chancengleichheit, Infrastruktur – dafür steht die SPD wie keine andere Partei. „Das sind die Themen, die die Menschen vor Ort wirklich bewegen und wir sind die Sozial- und Kommunalpartei“, führte er weiter aus.

Deshalb appellierte er an die Parteimitglieder mit entsprechendem Selbstbewusstsein die SPD-Themen zu vertreten: „Wir als SPD haben vor fünf Jahren das Thema sozialer, bezahlbarer Wohnraum angestoßen, als die anderen noch dachten, Deutschland ist fertiggebaut.“ Welche Dimension die Wohnungsnot inzwischen erreicht hat, verdeutlicht er an zwei Zahlen: 1.729 Wohnungen sind 2017 im Landkreis Karlsruhe gebaut worden. Gleichzeitig zogen kurz zuvor knapp 14.000 Menschen neu in den Landkreis und benötigen folglich eine entsprechende Bleibe. „Ein ‚normaler‘ Einwohner kann sich heute kaum noch eine bezahlbare Wohnung leisten“, sagte Rupp.

Mit Nachdruck fordert er die anderen auf, es endlich der SPD gleich zu tun und aktiv zu werden. Rupp unterbreitete den Delegierten, die das neue Kreistagswahlprogramm einstimmig verabschiedeten, neben der Kreiswohnungsbau-Genossenschaft gleich zwei weitere neue Vorschläge – zum einen das Karlsruher Modell „Wohnraumakquise durch Kooperation“ und zum anderen den Kauf von Belegungsrechten. Bei Letzterem würde der Landkreis Karlsruhe die Belegungsrechte von Wohnungseigentümern für eine bestimmte Zeit kaufen und diese dann nutzen, um dort Menschen mit Wohnberechtigungsschein unterzubringen. „Ein Beitrag für Menschen ohne ein extra dickes Miet-Portemonnaie“, wie der Gondelsheimer Bürgermeister das nennt. An einem konkreten Beispiel verdeutlichte er das: „Mit einer Million Euro jährlich ließen sich die Belegungsrechte für 30 Wohnungen zu je 30.000 Euro für 30 Jahre sichern.“ Rund 130 Menschen erhielten so jedes Jahr eine bezahlbare Wohnung für die mittelbare Zukunft.

„Wohnraumakquise durch Kooperation“ praktiziert die Stadt Karlsruhe seit geraumer Zeit. Dabei ermittelt die Verwaltung Wohnungs-Leerstände, geht auf die Eigentümer zu, beteiligt sich an möglichen Sanierungskosten, übernimmt für sechs Jahre eine Mietausfallgarantie und erwirbt dafür ein zehnjähriges Belegungsrecht. „Das schafft Wohnraum für von Obdachlosigkeit bedrohte und sonstige sozial benachteiligte Menschen“, betonte der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion.

Kostenfreie Kita-Plätze, ausreichend Betreuungsplätze für Senioren, mehr Kurzzeitpflegemöglichkeiten, bessere Qualität in der Pflegebetreuung und eine medizinische Versorgung auf höchstem Niveau – das sind weiteren SPD-Schwerpunkte im Wahlprogramm. Beim Thema Krankenhäuser machte Rupp deutlich: „Wir als Sozialdemokraten wollten weder in der Vergangenheit noch heute eine Zentralisierung oder Privatisierung der Krankenhauslandschaft in unserem Landkreis. Wir kämpfen für motiviertes Personal, für Patientenzufriedenheit und natürlich für den Hausarzt vor Ort.“

Auch in Sachen Mobilität ist der SPD-Standpunkt unmissverständlich: „Einfach, modern, günstig, umweltfreundlich und verlässlich – so sieht beim ÖPNV ein Mobilitätskonzept aus einem Guss aus.“ Die Realität hingegen ist eine andere: „Momentan scheitert es schon am Grundlegenden: beim einfach Einsteigen und pünktlich Losfahren.“ SPD-Kreisvorsitzender Christian Holzer warb bei den Delegierten mit Erfolg für ein 365-Euro-Jahresticket.

Das sind Themen, für die die SPD seit Jahren eintritt und das mit Erfolg: „Wir haben uns für die Schulsozialarbeit stark gemacht, als andere noch nicht einmal wussten, was das ist. Wir haben für einen Jobcenter, eine Zusammenarbeit von Landkreis und Arbeitsagentur gekämpft. Wir haben für die Errichtung von Beruflichen Gymnasien gekämpft, weil diese am sozial durchlässigsten sind, weil da nicht so sehr der Geldbeutel der Eltern zum Tragen kommt. Wir haben keinen Berufsschüler beim Übergang ins Berufsleben allein gelassen“, fassten Rupp und Holzer die SPD-Positionen zusammen und ergänzten: „Wir haben viel erreicht für die Menschen im Landkreis Karlsruhe und wir wollen noch viel mehr erreichen.“

Veröffentlicht am 24.02.2019

Veröffentlicht am 12.02.2019 in Landespolitik

Stoch: „Über 17.000 Unterschriften in nur vier Wochen sind ein tolles Signal für Gebührenfreiheit in der Kita“

Die SPD Baden-Württemberg hat heute beim Innenministerium ihren Zulassungsantrag zum Volksbegehren für gebührenfreie Kitas eingereicht. Bis zum Dienstag waren über 17.000 beglaubigte Unterschriften zur Unterstützung des Begehrens beim SPD-Landesverband eingegangen – also weit über die erforderlichen 10.000.

„Diese Resonanz ist einfach klasse. Mehr als 17.000 Unterschriften in nur vier Wochen sind ein tolles Signal für Gebührenfreiheit in der Kita. Wir gehen davon aus, dass der Innenmister nun sauber und objektiv die rechtliche Prüfung vornimmt“, erklärte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch im Hinblick auf den ersten Antrag auf ein Volksbegehren nach Änderung der Landesverfassung. „Danach geht’s dann erst richtig los auf unserem Weg, die Familien in Baden-Württemberg spürbar und dauerhaft zu entlasten.“ Staatssekretär Wilfried Klenk hatte am Vormittag die Unterschriften im Beisein von Eltern und ihren Kindern entgegengenommen.

Binder: Freie Sammlung – oder auf dem Rathaus

Die SPD erwartet in ihrem Zulassungsantrag, dass die Prüfung – gemäß der im Volksabstimmungsgesetz festgeschriebenen Frist – innerhalb von drei Wochen stattfindet, also spätestens bis zum 5. März. Die öffentliche Bekanntmachung der Zulassung muss dann unmittelbar danach erfolgen, also spätestens in der neunten Ausgabe des Staatsanzeigers, die am 8. März erscheint. Nach der anschließenden Vier-Wochen-Frist werden die Sozialdemokraten dann Anfang April mit der Unterschriftensammlung beginnen.

Nach den Worten von Generalsekretär Sascha Binder fordert die SPD mit Blick auf das Gesetz auch ein, die betreffenden Eintragungslisten in allen Gemeinden im Land aufzulegen. „Die Bürgerinnen und Bürger können dann in ihrem Rathaus oder bei vielen anderen Gelegenheiten im Land für die Abschaffung der Kita-Gebühren unterschreiben“, so Binder.

Insgesamt sind nach der Bekanntmachung sechs Monate Zeit, um Unterschriften für das Begehren zu sammeln. Dazu sind ein Zehntel der Wahlberechtigten im Land notwendig, das bedeutet circa 770.000 Menschen. Ist das Volksbegehren bis im September erfolgreich, wird der zugrunde liegende Gesetzentwurf im Oktober dem Landtag vorgelegt. Verweigert die Parlamentsmehrheit die Zustimmung, findet über den Gesetzentwurf eine Volksabstimmung statt.

Veröffentlicht am 14.02.2019

RSS-Nachrichtenticker :

- Zum Seitenanfang.