Grundsteuerreform

TOP 1 der Tagesordnung war zugleich das schwerwiegendste Thema des Abends, zu dem wir gerne Stellung nehmen möchten.

Wir haben uns lange und intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt und die Grenzen der gesetzlichen Möglichkeiten für die Kommunalpolitik festgestellt.

An dieser Stelle ein Dank an unseren Fachbereichsleiter Finanzen und Organisation der die gesamte Bandbreite dieses Gesetzes sehr gut vorbereitet und anschaulich dargestellt hatte.

Das Bundesverfassungsgericht, das Land Baden-Württemberg sowie der Gutachterausschuss Bruchsal haben den Gemeinden sehr enge Grenzen bei der Umsetzung des Gesetzes festgeschrieben.

Wer sich mit Kommunalpolitik beschäftigt weiß, dass sie nicht nur aus Schwarz und Weiß besteht. Will heißen, eine allumfassende Gerechtigkeit können wir als Gemeinderäte nicht herstellen. Politische Parteien und Personen die etwas anderes versprechen, führen anderes im Schilde.

Wir haben dem Vorschlag der Verwaltung zugestimmt, da wir der Meinung sind, dass wir einen für die Mehrheit der Mitbürger*innen tragbaren Kompromiss gefunden haben.

Veröffentlicht am 27.10.2024

Eine besondere Ehrung wurde unseren SPD-Mitgliedern Werner Schönek und unserer Fraktionsvorsitzenden Maria Wilhelm in der Gemeinderatssitzung am 24.09.2024 zuteil. Für ihr tolles ehrenamtliches Engagement zum Wohl der Mitmenschen wurden beide von der Gemeinde und dem DRK Ortsverband Hambrücken besonders geehrt. Werner Schönek ist mit 150 Teilnahmen an Blutspenden ein leuchtendes Vorbild. Maria Wilhelm spendete bereits 50 mal Blut. Wir sagen DANKE.

Veröffentlicht am 29.09.2024

Gemeinderatssitzung am Dienstag, den 16.07.2024

Am Dienstag, den 16.07.2024, fand die konstituierende Sitzung des neu gewählten Gemeinderates statt.

In den nächsten fünf Jahren werden Tobias Schönek, Maria Wilhelm und Volker Krämer für unsere Gemeinde aktiv im Gemeinderat tätig sein.

Auch in dieser Legislaturperiode werden wir in verschiedenen Ausschüssen aktiv mitarbeiten.

Zum ersten Mal wird die SPD Hambrücken mit Maria Wilhelm die dritte Stellvertreterin für den Bürgermeister Herrn Dr. Wagner stellen.

Wichtig sind uns die Belange unserer Mitbürger*innen im Gemeinderat zu vertreten und unsere Stimmen zum Wohl aller Hambrücker Bürger*innen einzusetzen. Für Anregungen sind wir jederzeit offen und freuen uns über den Austausch.

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Veröffentlicht am 23.07.2024

Das Ergebnis für den neuen Gemeinderat steht fest. Wir werden auch weiterhin mit drei gewählten Vertreter*innen im neuen Gemeinderat mitarbeiten können.

Die sozialen Themen sind uns ein Anliegen und wir werden uns dafür engagieren und für ein soziales Miteinander in unserer Gemeinde einsetzen. Ein gutes soziales Klima das wir alle in unserem Dorf schätzen ist uns ein Anliegen und wir werden unsere politische Kraft dafür einsetzen.

Wir sind offen für Ihre Belange, Anliegen und Fragen. Sprechen Sie uns auch weiterhin an damit wir gemeinsam an einer guten Zukunft für unser Dorf arbeiten können.

Wir bedanken uns bei allen, die uns mit Ihrer Stimme unterstützt haben. 

 

Tobias Schönek, Maria Wilhelm, Volker Krämer

Veröffentlicht am 16.06.2024

Sehr geehrte Mitbürger*innen,

„Zurück in die Zukunft“, - wer denkt da nicht an das legendäre Zitat von Doc Brown: „Straßen? Wo wir hinfahren, brauchen wir keine Straßen.“

Das Zitat einer ganzen Generation, wenn es darum geht, die Zukunft als Chance zu verstehen. Zukunft wird dabei nicht nur als etwas, „das eben irgendwie irgendwann da ist“, verstanden, sondern als die kommende Gegenwart. Jede*r ist eingeladen, sich einzubringen und sie mitzugestalten - die kommende Gemeinderatswahl bietet hierzu die Möglichkeit. 

Seien Sie bereit, Ihre Talente einzubringen, als Chance zum Aufbruch, zum gemeinsamen Gestalten, zum Wohl unserer Gemeinde. 

Die SPD Hambrücken ist hierzu fähig und bereit - und war auch immer schon bereit für Gespräche. 

 

Hier im Gemeinderat sollten wir kooperativ die Zukunft von Hambrücken gestalten. 

In unseren Vereinen, Gruppen und im Arbeitsleben, in den Kindergärten und in der Schule gehört der Gedanke der gemeinsamen Gestaltung der Zukunft zum Fundament der Entwicklungsfähigkeit der Menschen. Für unsere Kinder sind es die verschiedenen Bildungseinrichtungen, in welchen sie auf ihre Zukunft vorbereitet werden.

Was wollen wir für unsere Gemeinde der Zukunft?

Unsere Gemeinde ist viel mehr als nur eine Ansammlung von Parkplätzen und den dahinterliegenden Wohnungen.

 

Wir wollen einen Ort, an dem wir uns begegnen, unser Leben ein Stück weit teilen, gute Angebote in den Vereinen sowie Erholungsmöglichkeiten haben und in Gemeinschaft die Demokratie gestalten.

Dazu gehören:

 die gute pädagogische Arbeit in den Kindergärten und Schulen, 

 die vorhandenen Einkaufsmöglichkeiten und die kleinen (oft sogar über mehrere Generationen familiengeführten) Betriebe im Ort, die jede*r von uns durch sein Einkaufsverhalten unterstützen kann,

 die ehrenamtliche Arbeit in den Vereinen und in der Flüchtlingsarbeit und

 eine gute ärztliche Versorgung.

Letzteres haben wir dank der vorausschauenden Planung der Familien von Dr. Hankeln in der Vergangenheit und Dr. Häussler sowie Frau Dr. Horak in der Gegenwart in Absprache mit dem Gemeinderat und der Verwaltung auf den richtigen Weg gebracht.

Wir können dankbar sein, dass wir auch in Zukunft in ärztlicher Hinsicht gut versorgt sind.

 

Die Vereine leisten für die Gemeinschaft in unserer Gemeinde eine sehr gute Arbeit und werden von der Kommune unterstützt, um der Bevölkerung weiterhin verschiedenste Angebote machen zu können. 

 

Bei der letzten Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Hambrücken mussten die anwesenden Gemeinderät*innen leider erfahren, dass unser Kommandant Sebastian Kretzler im nächsten Jahr aus seinem Amt scheiden will. Eine große Herausforderung steht damit an, aus der Gemeinschaft der Floriansjünger wieder einmal den oder die Richtige zu finden. Wir, die SPD Hambrücken, stehen für Vorschläge, wie man das verantwortungsvolle Amt attraktiver gestalten kann und für Gespräche bereit.

 

„Kurze Beine - kurze Wege“, war eine Aussage unseres Ministerpräsidenten.

Wir haben viel investiert, um die Grundschule und die Gemeinschaftsschule im Ort zu erhalten. 

Die Kinder sind unsere Zukunft und eine gute schulische Bildung ist Voraussetzung für ein gelingendes Leben.

Es ist uns ein Anliegen, die Grundschule in ihren Aufgaben zu unterstützen.

Ebenso wird die Gemeinschaftsschule positiv in der Bevölkerung und im Gremium des Gemeinderates wahrgenommen und von allen Fraktionen unterstützt.

Die Arbeit der Lehrer*innen ist wertvoll und wichtig.

 

Bleiben noch die Kindergärten als wichtige vorschulische Bildungseinrichtungen zu erwähnen.

Wir müssen das System Kindergarten in seinen fachlichen Rahmenbedingungen stärken. 

Ein Zurück zur „Bewahranstalt“ wie zu Beginn der Fünfziger- und Sechzigerjahre darf es nicht geben! Hier müssen wir uns im Interesse der Kinder und der Erzieher*innen stark machen für eine gute personelle und finanzielle Ausstattung.

Kinder sind unsere Zukunft!

Es hat sich gezeigt, dass die Auswirkungen von Corona einen Förderbedarf in motorischer, sprachlicher und sozial-emotionaler Hinsicht bei Kindern verstärkt haben. Um dies aufzufangen, bedarf es pädagogisch geschulten Personals.

 

Bei all der Wichtigkeit der oben genannten Punkte muss aber die sinnvolle Finanzierbarkeit der neu geplanten Gruppen in der ehemaligen Volksbank angezweifelt werden - zumal eine kostengünstigere Variante in den Mehrfamilienhäusern im Brühl möglich gewesen wäre.

In einer unserer Nachbargemeinden wurde dieser Vorschlag vom Gemeinderat begrüßt und angenommen. Bei uns wurde er ohne Diskussion und ohne sachliche Abwägung der Möglichkeiten abgelehnt.

 

Bezahlbarer Wohnraum ist ein wichtiger Standortfaktor für die Zukunft unserer Gemeinde.

Hier sind wir mit der Planung der Mehrfamilienhäuser im Neubaugebiet Brühl einen großen Schritt weitergekommen. Dieses Angebot wird unsere Gemeinde aufwerten und sozialen Wohnraum schaffen.

Wir, die SPD, unterstützen dies ausdrücklich. Lasst uns nicht - wie bei der Entwicklung und Umsetzung des Neubaugebiets Brühl - die gleichen Fehler machen und kritische Stimmen nicht beachten. 

 

„Hambrücken inmitten herrlicher Wälder“, - so war einmal der Slogan für unser Dorf.

Das war die Vergangenheit - stimmt das auch für die Zukunft?

 

Wir müssen der Natur eine Stimme geben

Die Natur erhalten und bewahren muss für jeden von uns ein Anliegen sein.

Im Kleinen heißt das, die Schottergärten zu reduzieren.

In der Gemeinde bedeutet es, die Natur wieder zurück in die Grünflächen zu holen: Nicht nur „tote“ Grünflächen, sondern eine naturnahe, für Insekten und Kleinlebewesen wichtige Nahrungs- und Lebensgrundlage.

Im Großen heißt es, in absehbarer Zeit keine weiteren Baugebiete auf unserer Gemarkung zu genehmigen. 

Wir müssen gemeinsam, Bevölkerung und Gemeindeverwaltung, Schritt für Schritt in eine klimaneutrale und umweltfreundliche Zukunft investieren.

Klimaschutz als wichtiger Baustein für die Zukunft

Die Weichen für die Zukunft werden auch im Klimaschutz und in der

Energiewende gestellt.

Die Gemeinde unternimmt vielfältige Anstrengungen, um die gemeindeeigenen Gebäude klimaneutral umzurüsten. Die Anschaffung von Solaranlagen auf den Dächern der gemeindeeigenen Gebäude ist zum Teil schon durchgeführt bzw. wird geprüft und veranlasst.

 

Nur gemeinsam können wir in diesem wichtigen Bereich die großen Anforderungen der Zukunft meistern. Hier muss sich aber jede*r Einzelne einbringen. 

Klimaschutz geht uns alle an!

Die Zukunft unserer Kinder liegt auch in unserer Hand.

Wir beantragen eine Klimawerkstatt, in der interessierte und fachkundige Mitbürger*innen gemeinsam mit der Gemeindeverwaltung den Weg in die Zukunft gehen und sich mit ihrem Wissen einbringen können.

 

Durch Vielfalt stark 

Unsere Gemeinde ist bunt, vielfältig und lebenswert. Das müssen wir erhalten und pflegen für eine gemeinsame Zukunft.

Bei einem Referat unseres Mitglieds Manfred Köhler über die Entwicklung des Weilers Hambrücken im Mittelalter zur Gemeinde Hambrücken 2024 wurde mir bewusst, dass Hambrücken sich so gut entwickelt hat, weil es neue Menschen aufnahm. Wie aus dem Heimatbuch zu erfahren ist, kamen damals Menschen aus Frankreich und der Schweiz.

Nach 1945 kamen Menschen aus dem Sudetenland, aus Pommern, aus dem Banat und weiteren, ehemals deutschen Gebieten. Heute kommen Menschen aus Syrien, der Ukraine, Nigeria, Polen und vielen anderen Ländern der Welt.

Sie allen brachten und bringen ihre Kultur, ihre Geschichte und ihre Identität mit.

Vielfalt bereichert – wieder einmal!

Lernen wir diesmal aus der Geschichte!

Ich tue mich schwer damit, die oftmals in den „großen Medien“ und im „kleinen Gemeindeblatt“ dargestellte Emotionalität in der Flüchtlingsdebatte als Spiegel der Realität wahrzunehmen.

(Angelehnt an ein Zitat von Oberbürgermeister Mentrup) 

 

Die Realität in Hambrücken zeigt uns, dass es immer wieder Menschen gibt, die bereit sind, ehrenamtlich zu helfen. 

Wir müssen

Menschen, die Hilfe brauchen und 

Menschen, die Hilfe geben können und wollen, 

zusammenbringen.

Dafür gibt es die 2015 von der Gemeinde Hambrücken gegründete Gruppe „minham“ – miteinander in Hambrücken und die von Herrn Dr. Wagner neu gegründete Flüchtlingshilfe für die Ukrainer.

Ein Dank gilt all denen, die 2015 die große Aufgabe der Integration geschultert haben und dies noch immer tun. Viele Vereine haben uns damals bei der Integration der geflüchteten Menschen unterstützt.

Es wäre wünschenswert, wenn dies mit und für die geflüchteten Menschen aus der Ukraine in dieser Form wieder gelingen würde. 

 

Um diesen vielfältigen Aufgaben für eine zukunftsstarke Gemeinde gerecht zu werden und alle Mitbürger*innen mitzunehmen, braucht es eine handlungsstarke und handlungsfähige Verwaltung und ein gemeinsames Arbeiten im Gemeinderat.

 

Die neu zu wählenden Gemeinderät*innen entscheiden, wie sich Klimaschutz, bezahlbares Wohnen, Energiewende, moderne Infrastruktur und soziales Miteinander in unserer Gemeinde klug und sinnvoll für die Zukunft verbinden lassen.

Zur Politik gehört der Wille, die Zukunft für alle demokratisch zu gestalten.

Denn in unserer Gemeinde wird Demokratie konkret gelebt.

 

Lassen Sie mich mit einem Zitat unseres Bundespräsidenten Herrn Frank-Walter Steinmeier meine Haushaltsrede beenden.

 

„Demokratie heißt immer: Die Bereitschaft, nicht nur eigene Interessen zu sehen, sondern auch die Fähigkeit zum Ausgleich und zum Kompromiss.“

 

Dies gilt es in finanzieller Hinsicht, auch unter Berücksichtigung der Haushaltsgrundsätze wie der Sparsamkeit und der Wirtschaftlichkeit, zur bestmöglichen Aufgabenerfüllung unserer Gemeinde umzusetzen. Unser Haushaltsplan für das Jahr 2024 stellt dar, dass die Sicherung von Stabilität und Wachstum nicht nur Aufgabe des Bundes und der Länder ist. 

 

Wir bedanken uns bei unseren Kolleg*innen im Gemeinderat, bei den Mitarbeiter*innen in der Verwaltung und bei Bürgermeister Herrn Dr. Wagner für die gute Zusammenarbeit im vergangenen Jahr und betrachten den eingebrachten Haushaltsplan für das Jahr 2024 als Grundstein, diese positive Zusammenarbeit auch in diesem Jahr fortzusetzen.

 

Wir wünschen unseren Mitbürger*innen ein gesundes neues Jahr.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan 2024 zu.

 

Maria Wilhelm, Volker Krämer, Tobias Schönek

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Veröffentlicht am 31.01.2024

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