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Gemeinderatsfraktion; Hambrücken Haushaltsrede 2024 :

Sehr geehrte Mitbürger*innen,

„Zurück in die Zukunft“, - wer denkt da nicht an das legendäre Zitat von Doc Brown: „Straßen? Wo wir hinfahren, brauchen wir keine Straßen.“

Das Zitat einer ganzen Generation, wenn es darum geht, die Zukunft als Chance zu verstehen. Zukunft wird dabei nicht nur als etwas, „das eben irgendwie irgendwann da ist“, verstanden, sondern als die kommende Gegenwart. Jede*r ist eingeladen, sich einzubringen und sie mitzugestalten - die kommende Gemeinderatswahl bietet hierzu die Möglichkeit. 

Seien Sie bereit, Ihre Talente einzubringen, als Chance zum Aufbruch, zum gemeinsamen Gestalten, zum Wohl unserer Gemeinde. 

Die SPD Hambrücken ist hierzu fähig und bereit - und war auch immer schon bereit für Gespräche. 

 

Hier im Gemeinderat sollten wir kooperativ die Zukunft von Hambrücken gestalten. 

In unseren Vereinen, Gruppen und im Arbeitsleben, in den Kindergärten und in der Schule gehört der Gedanke der gemeinsamen Gestaltung der Zukunft zum Fundament der Entwicklungsfähigkeit der Menschen. Für unsere Kinder sind es die verschiedenen Bildungseinrichtungen, in welchen sie auf ihre Zukunft vorbereitet werden.

Was wollen wir für unsere Gemeinde der Zukunft?

Unsere Gemeinde ist viel mehr als nur eine Ansammlung von Parkplätzen und den dahinterliegenden Wohnungen.

 

Wir wollen einen Ort, an dem wir uns begegnen, unser Leben ein Stück weit teilen, gute Angebote in den Vereinen sowie Erholungsmöglichkeiten haben und in Gemeinschaft die Demokratie gestalten.

Dazu gehören:

 die gute pädagogische Arbeit in den Kindergärten und Schulen, 

 die vorhandenen Einkaufsmöglichkeiten und die kleinen (oft sogar über mehrere Generationen familiengeführten) Betriebe im Ort, die jede*r von uns durch sein Einkaufsverhalten unterstützen kann,

 die ehrenamtliche Arbeit in den Vereinen und in der Flüchtlingsarbeit und

 eine gute ärztliche Versorgung.

Letzteres haben wir dank der vorausschauenden Planung der Familien von Dr. Hankeln in der Vergangenheit und Dr. Häussler sowie Frau Dr. Horak in der Gegenwart in Absprache mit dem Gemeinderat und der Verwaltung auf den richtigen Weg gebracht.

Wir können dankbar sein, dass wir auch in Zukunft in ärztlicher Hinsicht gut versorgt sind.

 

Die Vereine leisten für die Gemeinschaft in unserer Gemeinde eine sehr gute Arbeit und werden von der Kommune unterstützt, um der Bevölkerung weiterhin verschiedenste Angebote machen zu können. 

 

Bei der letzten Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Hambrücken mussten die anwesenden Gemeinderät*innen leider erfahren, dass unser Kommandant Sebastian Kretzler im nächsten Jahr aus seinem Amt scheiden will. Eine große Herausforderung steht damit an, aus der Gemeinschaft der Floriansjünger wieder einmal den oder die Richtige zu finden. Wir, die SPD Hambrücken, stehen für Vorschläge, wie man das verantwortungsvolle Amt attraktiver gestalten kann und für Gespräche bereit.

 

„Kurze Beine - kurze Wege“, war eine Aussage unseres Ministerpräsidenten.

Wir haben viel investiert, um die Grundschule und die Gemeinschaftsschule im Ort zu erhalten. 

Die Kinder sind unsere Zukunft und eine gute schulische Bildung ist Voraussetzung für ein gelingendes Leben.

Es ist uns ein Anliegen, die Grundschule in ihren Aufgaben zu unterstützen.

Ebenso wird die Gemeinschaftsschule positiv in der Bevölkerung und im Gremium des Gemeinderates wahrgenommen und von allen Fraktionen unterstützt.

Die Arbeit der Lehrer*innen ist wertvoll und wichtig.

 

Bleiben noch die Kindergärten als wichtige vorschulische Bildungseinrichtungen zu erwähnen.

Wir müssen das System Kindergarten in seinen fachlichen Rahmenbedingungen stärken. 

Ein Zurück zur „Bewahranstalt“ wie zu Beginn der Fünfziger- und Sechzigerjahre darf es nicht geben! Hier müssen wir uns im Interesse der Kinder und der Erzieher*innen stark machen für eine gute personelle und finanzielle Ausstattung.

Kinder sind unsere Zukunft!

Es hat sich gezeigt, dass die Auswirkungen von Corona einen Förderbedarf in motorischer, sprachlicher und sozial-emotionaler Hinsicht bei Kindern verstärkt haben. Um dies aufzufangen, bedarf es pädagogisch geschulten Personals.

 

Bei all der Wichtigkeit der oben genannten Punkte muss aber die sinnvolle Finanzierbarkeit der neu geplanten Gruppen in der ehemaligen Volksbank angezweifelt werden - zumal eine kostengünstigere Variante in den Mehrfamilienhäusern im Brühl möglich gewesen wäre.

In einer unserer Nachbargemeinden wurde dieser Vorschlag vom Gemeinderat begrüßt und angenommen. Bei uns wurde er ohne Diskussion und ohne sachliche Abwägung der Möglichkeiten abgelehnt.

 

Bezahlbarer Wohnraum ist ein wichtiger Standortfaktor für die Zukunft unserer Gemeinde.

Hier sind wir mit der Planung der Mehrfamilienhäuser im Neubaugebiet Brühl einen großen Schritt weitergekommen. Dieses Angebot wird unsere Gemeinde aufwerten und sozialen Wohnraum schaffen.

Wir, die SPD, unterstützen dies ausdrücklich. Lasst uns nicht - wie bei der Entwicklung und Umsetzung des Neubaugebiets Brühl - die gleichen Fehler machen und kritische Stimmen nicht beachten. 

 

„Hambrücken inmitten herrlicher Wälder“, - so war einmal der Slogan für unser Dorf.

Das war die Vergangenheit - stimmt das auch für die Zukunft?

 

Wir müssen der Natur eine Stimme geben

Die Natur erhalten und bewahren muss für jeden von uns ein Anliegen sein.

Im Kleinen heißt das, die Schottergärten zu reduzieren.

In der Gemeinde bedeutet es, die Natur wieder zurück in die Grünflächen zu holen: Nicht nur „tote“ Grünflächen, sondern eine naturnahe, für Insekten und Kleinlebewesen wichtige Nahrungs- und Lebensgrundlage.

Im Großen heißt es, in absehbarer Zeit keine weiteren Baugebiete auf unserer Gemarkung zu genehmigen. 

Wir müssen gemeinsam, Bevölkerung und Gemeindeverwaltung, Schritt für Schritt in eine klimaneutrale und umweltfreundliche Zukunft investieren.

Klimaschutz als wichtiger Baustein für die Zukunft

Die Weichen für die Zukunft werden auch im Klimaschutz und in der

Energiewende gestellt.

Die Gemeinde unternimmt vielfältige Anstrengungen, um die gemeindeeigenen Gebäude klimaneutral umzurüsten. Die Anschaffung von Solaranlagen auf den Dächern der gemeindeeigenen Gebäude ist zum Teil schon durchgeführt bzw. wird geprüft und veranlasst.

 

Nur gemeinsam können wir in diesem wichtigen Bereich die großen Anforderungen der Zukunft meistern. Hier muss sich aber jede*r Einzelne einbringen. 

Klimaschutz geht uns alle an!

Die Zukunft unserer Kinder liegt auch in unserer Hand.

Wir beantragen eine Klimawerkstatt, in der interessierte und fachkundige Mitbürger*innen gemeinsam mit der Gemeindeverwaltung den Weg in die Zukunft gehen und sich mit ihrem Wissen einbringen können.

 

Durch Vielfalt stark 

Unsere Gemeinde ist bunt, vielfältig und lebenswert. Das müssen wir erhalten und pflegen für eine gemeinsame Zukunft.

Bei einem Referat unseres Mitglieds Manfred Köhler über die Entwicklung des Weilers Hambrücken im Mittelalter zur Gemeinde Hambrücken 2024 wurde mir bewusst, dass Hambrücken sich so gut entwickelt hat, weil es neue Menschen aufnahm. Wie aus dem Heimatbuch zu erfahren ist, kamen damals Menschen aus Frankreich und der Schweiz.

Nach 1945 kamen Menschen aus dem Sudetenland, aus Pommern, aus dem Banat und weiteren, ehemals deutschen Gebieten. Heute kommen Menschen aus Syrien, der Ukraine, Nigeria, Polen und vielen anderen Ländern der Welt.

Sie allen brachten und bringen ihre Kultur, ihre Geschichte und ihre Identität mit.

Vielfalt bereichert – wieder einmal!

Lernen wir diesmal aus der Geschichte!

Ich tue mich schwer damit, die oftmals in den „großen Medien“ und im „kleinen Gemeindeblatt“ dargestellte Emotionalität in der Flüchtlingsdebatte als Spiegel der Realität wahrzunehmen.

(Angelehnt an ein Zitat von Oberbürgermeister Mentrup) 

 

Die Realität in Hambrücken zeigt uns, dass es immer wieder Menschen gibt, die bereit sind, ehrenamtlich zu helfen. 

Wir müssen

Menschen, die Hilfe brauchen und 

Menschen, die Hilfe geben können und wollen, 

zusammenbringen.

Dafür gibt es die 2015 von der Gemeinde Hambrücken gegründete Gruppe „minham“ – miteinander in Hambrücken und die von Herrn Dr. Wagner neu gegründete Flüchtlingshilfe für die Ukrainer.

Ein Dank gilt all denen, die 2015 die große Aufgabe der Integration geschultert haben und dies noch immer tun. Viele Vereine haben uns damals bei der Integration der geflüchteten Menschen unterstützt.

Es wäre wünschenswert, wenn dies mit und für die geflüchteten Menschen aus der Ukraine in dieser Form wieder gelingen würde. 

 

Um diesen vielfältigen Aufgaben für eine zukunftsstarke Gemeinde gerecht zu werden und alle Mitbürger*innen mitzunehmen, braucht es eine handlungsstarke und handlungsfähige Verwaltung und ein gemeinsames Arbeiten im Gemeinderat.

 

Die neu zu wählenden Gemeinderät*innen entscheiden, wie sich Klimaschutz, bezahlbares Wohnen, Energiewende, moderne Infrastruktur und soziales Miteinander in unserer Gemeinde klug und sinnvoll für die Zukunft verbinden lassen.

Zur Politik gehört der Wille, die Zukunft für alle demokratisch zu gestalten.

Denn in unserer Gemeinde wird Demokratie konkret gelebt.

 

Lassen Sie mich mit einem Zitat unseres Bundespräsidenten Herrn Frank-Walter Steinmeier meine Haushaltsrede beenden.

 

„Demokratie heißt immer: Die Bereitschaft, nicht nur eigene Interessen zu sehen, sondern auch die Fähigkeit zum Ausgleich und zum Kompromiss.“

 

Dies gilt es in finanzieller Hinsicht, auch unter Berücksichtigung der Haushaltsgrundsätze wie der Sparsamkeit und der Wirtschaftlichkeit, zur bestmöglichen Aufgabenerfüllung unserer Gemeinde umzusetzen. Unser Haushaltsplan für das Jahr 2024 stellt dar, dass die Sicherung von Stabilität und Wachstum nicht nur Aufgabe des Bundes und der Länder ist. 

 

Wir bedanken uns bei unseren Kolleg*innen im Gemeinderat, bei den Mitarbeiter*innen in der Verwaltung und bei Bürgermeister Herrn Dr. Wagner für die gute Zusammenarbeit im vergangenen Jahr und betrachten den eingebrachten Haushaltsplan für das Jahr 2024 als Grundstein, diese positive Zusammenarbeit auch in diesem Jahr fortzusetzen.

 

Wir wünschen unseren Mitbürger*innen ein gesundes neues Jahr.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan 2024 zu.

 

Maria Wilhelm, Volker Krämer, Tobias Schönek

Veröffentlicht am 31.01.2024

Gemeinderatsfraktion; Hambrücken Haushaltsrede 2024 :

Sehr geehrte Mitbürger*innen,

„Zurück in die Zukunft“, - wer denkt da nicht an das legendäre Zitat von Doc Brown: „Straßen? Wo wir hinfahren, brauchen wir keine Straßen.“

Das Zitat einer ganzen Generation, wenn es darum geht, die Zukunft als Chance zu verstehen. Zukunft wird dabei nicht nur als etwas, „das eben irgendwie irgendwann da ist“, verstanden, sondern als die kommende Gegenwart. Jede*r ist eingeladen, sich einzubringen und sie mitzugestalten - die kommende Gemeinderatswahl bietet hierzu die Möglichkeit. 

Seien Sie bereit, Ihre Talente einzubringen, als Chance zum Aufbruch, zum gemeinsamen Gestalten, zum Wohl unserer Gemeinde. 

Die SPD Hambrücken ist hierzu fähig und bereit - und war auch immer schon bereit für Gespräche. 

 

Hier im Gemeinderat sollten wir kooperativ die Zukunft von Hambrücken gestalten. 

In unseren Vereinen, Gruppen und im Arbeitsleben, in den Kindergärten und in der Schule gehört der Gedanke der gemeinsamen Gestaltung der Zukunft zum Fundament der Entwicklungsfähigkeit der Menschen. Für unsere Kinder sind es die verschiedenen Bildungseinrichtungen, in welchen sie auf ihre Zukunft vorbereitet werden.

Was wollen wir für unsere Gemeinde der Zukunft?

Unsere Gemeinde ist viel mehr als nur eine Ansammlung von Parkplätzen und den dahinterliegenden Wohnungen.

 

Wir wollen einen Ort, an dem wir uns begegnen, unser Leben ein Stück weit teilen, gute Angebote in den Vereinen sowie Erholungsmöglichkeiten haben und in Gemeinschaft die Demokratie gestalten.

Dazu gehören:

 die gute pädagogische Arbeit in den Kindergärten und Schulen, 

 die vorhandenen Einkaufsmöglichkeiten und die kleinen (oft sogar über mehrere Generationen familiengeführten) Betriebe im Ort, die jede*r von uns durch sein Einkaufsverhalten unterstützen kann,

 die ehrenamtliche Arbeit in den Vereinen und in der Flüchtlingsarbeit und

 eine gute ärztliche Versorgung.

Letzteres haben wir dank der vorausschauenden Planung der Familien von Dr. Hankeln in der Vergangenheit und Dr. Häussler sowie Frau Dr. Horak in der Gegenwart in Absprache mit dem Gemeinderat und der Verwaltung auf den richtigen Weg gebracht.

Wir können dankbar sein, dass wir auch in Zukunft in ärztlicher Hinsicht gut versorgt sind.

 

Die Vereine leisten für die Gemeinschaft in unserer Gemeinde eine sehr gute Arbeit und werden von der Kommune unterstützt, um der Bevölkerung weiterhin verschiedenste Angebote machen zu können. 

 

Bei der letzten Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Hambrücken mussten die anwesenden Gemeinderät*innen leider erfahren, dass unser Kommandant Sebastian Kretzler im nächsten Jahr aus seinem Amt scheiden will. Eine große Herausforderung steht damit an, aus der Gemeinschaft der Floriansjünger wieder einmal den oder die Richtige zu finden. Wir, die SPD Hambrücken, stehen für Vorschläge, wie man das verantwortungsvolle Amt attraktiver gestalten kann und für Gespräche bereit.

 

„Kurze Beine - kurze Wege“, war eine Aussage unseres Ministerpräsidenten.

Wir haben viel investiert, um die Grundschule und die Gemeinschaftsschule im Ort zu erhalten. 

Die Kinder sind unsere Zukunft und eine gute schulische Bildung ist Voraussetzung für ein gelingendes Leben.

Es ist uns ein Anliegen, die Grundschule in ihren Aufgaben zu unterstützen.

Ebenso wird die Gemeinschaftsschule positiv in der Bevölkerung und im Gremium des Gemeinderates wahrgenommen und von allen Fraktionen unterstützt.

Die Arbeit der Lehrer*innen ist wertvoll und wichtig.

 

Bleiben noch die Kindergärten als wichtige vorschulische Bildungseinrichtungen zu erwähnen.

Wir müssen das System Kindergarten in seinen fachlichen Rahmenbedingungen stärken. 

Ein Zurück zur „Bewahranstalt“ wie zu Beginn der Fünfziger- und Sechzigerjahre darf es nicht geben! Hier müssen wir uns im Interesse der Kinder und der Erzieher*innen stark machen für eine gute personelle und finanzielle Ausstattung.

Kinder sind unsere Zukunft!

Es hat sich gezeigt, dass die Auswirkungen von Corona einen Förderbedarf in motorischer, sprachlicher und sozial-emotionaler Hinsicht bei Kindern verstärkt haben. Um dies aufzufangen, bedarf es pädagogisch geschulten Personals.

 

Bei all der Wichtigkeit der oben genannten Punkte muss aber die sinnvolle Finanzierbarkeit der neu geplanten Gruppen in der ehemaligen Volksbank angezweifelt werden - zumal eine kostengünstigere Variante in den Mehrfamilienhäusern im Brühl möglich gewesen wäre.

In einer unserer Nachbargemeinden wurde dieser Vorschlag vom Gemeinderat begrüßt und angenommen. Bei uns wurde er ohne Diskussion und ohne sachliche Abwägung der Möglichkeiten abgelehnt.

 

Bezahlbarer Wohnraum ist ein wichtiger Standortfaktor für die Zukunft unserer Gemeinde.

Hier sind wir mit der Planung der Mehrfamilienhäuser im Neubaugebiet Brühl einen großen Schritt weitergekommen. Dieses Angebot wird unsere Gemeinde aufwerten und sozialen Wohnraum schaffen.

Wir, die SPD, unterstützen dies ausdrücklich. Lasst uns nicht - wie bei der Entwicklung und Umsetzung des Neubaugebiets Brühl - die gleichen Fehler machen und kritische Stimmen nicht beachten. 

 

„Hambrücken inmitten herrlicher Wälder“, - so war einmal der Slogan für unser Dorf.

Das war die Vergangenheit - stimmt das auch für die Zukunft?

 

Wir müssen der Natur eine Stimme geben

Die Natur erhalten und bewahren muss für jeden von uns ein Anliegen sein.

Im Kleinen heißt das, die Schottergärten zu reduzieren.

In der Gemeinde bedeutet es, die Natur wieder zurück in die Grünflächen zu holen: Nicht nur „tote“ Grünflächen, sondern eine naturnahe, für Insekten und Kleinlebewesen wichtige Nahrungs- und Lebensgrundlage.

Im Großen heißt es, in absehbarer Zeit keine weiteren Baugebiete auf unserer Gemarkung zu genehmigen. 

Wir müssen gemeinsam, Bevölkerung und Gemeindeverwaltung, Schritt für Schritt in eine klimaneutrale und umweltfreundliche Zukunft investieren.

Klimaschutz als wichtiger Baustein für die Zukunft

Die Weichen für die Zukunft werden auch im Klimaschutz und in der

Energiewende gestellt.

Die Gemeinde unternimmt vielfältige Anstrengungen, um die gemeindeeigenen Gebäude klimaneutral umzurüsten. Die Anschaffung von Solaranlagen auf den Dächern der gemeindeeigenen Gebäude ist zum Teil schon durchgeführt bzw. wird geprüft und veranlasst.

 

Nur gemeinsam können wir in diesem wichtigen Bereich die großen Anforderungen der Zukunft meistern. Hier muss sich aber jede*r Einzelne einbringen. 

Klimaschutz geht uns alle an!

Die Zukunft unserer Kinder liegt auch in unserer Hand.

Wir beantragen eine Klimawerkstatt, in der interessierte und fachkundige Mitbürger*innen gemeinsam mit der Gemeindeverwaltung den Weg in die Zukunft gehen und sich mit ihrem Wissen einbringen können.

 

Durch Vielfalt stark 

Unsere Gemeinde ist bunt, vielfältig und lebenswert. Das müssen wir erhalten und pflegen für eine gemeinsame Zukunft.

Bei einem Referat unseres Mitglieds Manfred Köhler über die Entwicklung des Weilers Hambrücken im Mittelalter zur Gemeinde Hambrücken 2024 wurde mir bewusst, dass Hambrücken sich so gut entwickelt hat, weil es neue Menschen aufnahm. Wie aus dem Heimatbuch zu erfahren ist, kamen damals Menschen aus Frankreich und der Schweiz.

Nach 1945 kamen Menschen aus dem Sudetenland, aus Pommern, aus dem Banat und weiteren, ehemals deutschen Gebieten. Heute kommen Menschen aus Syrien, der Ukraine, Nigeria, Polen und vielen anderen Ländern der Welt.

Sie allen brachten und bringen ihre Kultur, ihre Geschichte und ihre Identität mit.

Vielfalt bereichert – wieder einmal!

Lernen wir diesmal aus der Geschichte!

Ich tue mich schwer damit, die oftmals in den „großen Medien“ und im „kleinen Gemeindeblatt“ dargestellte Emotionalität in der Flüchtlingsdebatte als Spiegel der Realität wahrzunehmen.

(Angelehnt an ein Zitat von Oberbürgermeister Mentrup) 

 

Die Realität in Hambrücken zeigt uns, dass es immer wieder Menschen gibt, die bereit sind, ehrenamtlich zu helfen. 

Wir müssen

Menschen, die Hilfe brauchen und 

Menschen, die Hilfe geben können und wollen, 

zusammenbringen.

Dafür gibt es die 2015 von der Gemeinde Hambrücken gegründete Gruppe „minham“ – miteinander in Hambrücken und die von Herrn Dr. Wagner neu gegründete Flüchtlingshilfe für die Ukrainer.

Ein Dank gilt all denen, die 2015 die große Aufgabe der Integration geschultert haben und dies noch immer tun. Viele Vereine haben uns damals bei der Integration der geflüchteten Menschen unterstützt.

Es wäre wünschenswert, wenn dies mit und für die geflüchteten Menschen aus der Ukraine in dieser Form wieder gelingen würde. 

 

Um diesen vielfältigen Aufgaben für eine zukunftsstarke Gemeinde gerecht zu werden und alle Mitbürger*innen mitzunehmen, braucht es eine handlungsstarke und handlungsfähige Verwaltung und ein gemeinsames Arbeiten im Gemeinderat.

 

Die neu zu wählenden Gemeinderät*innen entscheiden, wie sich Klimaschutz, bezahlbares Wohnen, Energiewende, moderne Infrastruktur und soziales Miteinander in unserer Gemeinde klug und sinnvoll für die Zukunft verbinden lassen.

Zur Politik gehört der Wille, die Zukunft für alle demokratisch zu gestalten.

Denn in unserer Gemeinde wird Demokratie konkret gelebt.

 

Lassen Sie mich mit einem Zitat unseres Bundespräsidenten Herrn Frank-Walter Steinmeier meine Haushaltsrede beenden.

 

„Demokratie heißt immer: Die Bereitschaft, nicht nur eigene Interessen zu sehen, sondern auch die Fähigkeit zum Ausgleich und zum Kompromiss.“

 

Dies gilt es in finanzieller Hinsicht, auch unter Berücksichtigung der Haushaltsgrundsätze wie der Sparsamkeit und der Wirtschaftlichkeit, zur bestmöglichen Aufgabenerfüllung unserer Gemeinde umzusetzen. Unser Haushaltsplan für das Jahr 2024 stellt dar, dass die Sicherung von Stabilität und Wachstum nicht nur Aufgabe des Bundes und der Länder ist. 

 

Wir bedanken uns bei unseren Kolleg*innen im Gemeinderat, bei den Mitarbeiter*innen in der Verwaltung und bei Bürgermeister Herrn Dr. Wagner für die gute Zusammenarbeit im vergangenen Jahr und betrachten den eingebrachten Haushaltsplan für das Jahr 2024 als Grundstein, diese positive Zusammenarbeit auch in diesem Jahr fortzusetzen.

 

Wir wünschen unseren Mitbürger*innen ein gesundes neues Jahr.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan 2024 zu.

 

Maria Wilhelm, Volker Krämer, Tobias Schönek

Veröffentlicht am 31.01.2024

Gemeinderatsfraktion; Aus dem Gemeinderat Hambrücken :

Bericht zur Gemeinderatssitzung am 25.07.2023

Bildung und Betreuung sind für uns zwei der grundlegendsten und wichtigsten Aufgaben in unserer Gemeinde.

Die politische Gemeinde muss für gute Rahmenbedingungen sorgen und die Eltern in ihrem Erziehungsauftrag dadurch unterstützen, dass sie ausreichend Krippen- und Kindergartenplätze sowie pädagogisch gut ausgebildetes Personal zur Verfügung stellt.

Um dieser Aufgabe gerecht zu werden, muss frühzeitig mit der Planung begonnen werden.

Bei der vergangenen Gemeinderatssitzung wurde dieses wichtige Thema im Rat erörtert und kontrovers diskutiert. Unsere Fraktion hätte eine Lösung im Neubaugebiet Brühl favorisiert.

Die Mehrheit entschied sich für den sehr teuren Umbau der ehemaligen Volksbank in der Hauptstraße. Wir sehen die Kosten für Umbau und Miete äußerst kritisch, auch und gerade im Hinblick auf steigende Baukosten.

Veröffentlicht am 09.08.2023

Gemeinderatsfraktion; Aus dem Gemeinderat :

In der vergangenen Gemeinderatssitzung war das Thema regionale Wärmeplanung angesetzt.

Dank einer sehr anschaulichen Präsentation konnten die Mitglieder des Gemeinderates sowie die anwesenden Zuhörer*innen sachkundige Informationen zu diesem zukunftsweisenden Thema bekommen.

Dies ist ein Thema, das sehr viele Mitbürger*innen von Hambrücken interessieren sollte.

Weg von den fossilen Brennstoffen hin zu einer klimafreundlichen Wärmetechnik.

Kommt ein Anschluss an die Tiefengeothermie Graben-Neudorf auch für Hambrücken in Frage?

Kann sich unsere Gemeinde diese hohen Investitionskosten leisten oder anders gefragt – müssen wir uns an der Projektentwicklungsgesellschaft (PEG) beteiligen, um die Wärmesicherheit für die nächsten Jahrzehnte für unsere Gemeinde zu sichern?

Wir, als Mitglieder des Gemeinderates müssen uns in nächster Zeit intensiv mit den verschiedenen Argumenten zu diesem wichtigen Thema auseinandersetzen und laden alle Mitbürger*innen ein, mit unseren Gemeindratsmitgliedern ins Gespräch zu kommen.

Sprechen Sie uns an und teilen Sie uns Ihre Meinung oder Ihr Wissen mit.

Diese Entscheidung ist für uns und für die nachfolgende Generation von großer Wichtigkeit.

Veröffentlicht am 01.05.2023

Gemeinderatsfraktion; Haushaltsrede der SPD Hambrücken :

 

„Vielleicht gibt es schönere Zeiten,

aber diese ist die unsere.“

Jean Paul Sartre

Sehr geehrter Herr Dr. Wagner,

Sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,

liebe Kolleg*innen des Gemeinderates,

liebe Mitbürger*innen

Wir von der SPD-Fraktion sehen drei Aspekte, die die Politik angehen muss, damit unser Land und unsere Gemeinde eine solide Zukunftsperspektive hat:

Sozial

Parteiübergreifend

Demokratisch

Dahinter steckt eine Vielzahl von Themen, die auf den verschiedenen politischen Ebenen angegangen werden müssen.

Die Themen, welche uns im ganzen Land, aber auch in Hambrücken beschäftigen und unsere Entscheidungen verlangen, sind vielfältig: Die pädagogische Arbeit im Kindergarten, der Grundschule und in der Gemeinschaftsschule, der Klimawandel, der demografische Wandel, welcher auch in unserer Gemeinde spürbar wird, sowie die Integration der geflüchteten Menschen – um nur einige zu nennen.

 

Sozial

Frühkindliche und schulische Bildung sind Grund- und oberste Pflichtaufgaben einer Kommune, die mit staatlicher Hilfe trotz hoher Kosten immer nachhaltig sind, da sie gleichzeitig eine Investition in die Zukunft darstellen. Sie muss uns weiterhin viel wert sein! Hoffen wir, dass durch das neue Programm die Zahlen zu den vorhandenen bzw. fehlenden Betreuungsplätzen wie gewünscht überprüft und bereinigt werden und junge Eltern nicht auf frühkindliche Betreuungsplätze mit arbeitsgerechten Zeiten warten müssen.

Der Waldkindergarten wurde von unserer Fraktion angeregt und bei der Planung und Finanzierung mitgetragen. Die Waldgruppe hat sich als sehr positiv bei den Kindern und den Eltern erwiesen. An dieser Stelle möchten wir daher ein Lob und unseren Dank für den Einsatz des pädagogischen Personals aussprechen.

Nur was man kennt, kann man schützen. Wir müssen unsere Kinder an Natur- und Umweltschutz schon im Kindergarten und in der Grundschule heranführen.

Die Arbeit, die in den Kindergärten zu leisten ist, wird weiter steigen, da bei den Kindern verstärkt sprachliche Defizite, sowie Verhaltensauffälligkeiten auftreten. Wir sind der Auffassung, dass Bildung, und dazu zählen wir auch die pädagogische Arbeit in den Kindergärten, eine kostenfreie Aufgabe des Staates sein sollte.

Bildung und Erziehung sind die Grundpfeiler der Schulen. Immer häufiger müssen die Schulen aber auch Erziehungsaufgaben des Elternhauses übernehmen. Dies geschieht durch die Lehrer*innen und den Schulsozialarbeiter.

Wir als SPD-Fraktion haben der Stundenerhöhung für den Schulsozialarbeiter zugestimmt, weil wir der Ansicht sind, dass hier eine gute Arbeit zum Wohl unserer Kinder geleistet wird.

Die Grund- und die Gemeinschaftsschule sind durch den Digitalisierungspakt gut aufgestellt, wodurch sich letztere einen guten Ruf erworben hat, was sich auch in den guten Schulabschlüssen widerspiegelt.

Den Lehrer*innen der Grundschule sowie der Gemeinschaftsschule Forst-Hambrücken gilt unser Dank für die hervorragende pädagogische Arbeit.

Probleme, einen geeigneten Arbeitsplatz zu finden, haben die jungen Menschen in unserer Region nicht. Problematisch ist es aber, eine bezahlbare Wohnung zu finden, denn wir sind in einem Ballungsgebiet, wo das Angebot knapp ist.

In Hambrücken bräuchte es diese Knappheit nicht zu geben, wenn alle dauerhaft leerstehenden Wohnungen und Häuser vermietet werden würden.

Typisch dörflich war, dass die jungen Menschen hier den Traum vom Eigenheim verwirklichen konnten. Diese Zeit scheint jetzt dem Ende zuzugehen.

Es gibt bei uns reichlich Bauplätze, aber die Eigentümer lassen sie ungenutzt liegen, teilweise jahrzehntelang. Diese Verknappung hat die Preise extrem hochgedrückt: Für den derzeitigen Preis eines kleinen Bauplatzes hat man vor 50 Jahren in Hambrücken ein großes Grundstück mitsamt einem großen Haus bekommen. Auch der Kauf von Altbauten ist schier unerschwinglich geworden.

Wir brauchen dringend bedarfsgerechten, bezahlbaren Wohnraum!

Wir müssen sorgsam mit unseren Ressourcen umgehen. Unsere Gemarkung ist klein und wir müssen die noch vorhandene Natur schützen und erhalten!

Wir müssen über eine zukunftsfähige, alternative Bebauung nachdenken. Kann höher gebaut werden? Sollte klimagerechtes Bauen im Mittelpunkt stehen? Wie schaffen wir es, die neuen Bauten als sozial verträglich zu planen und zu bauen - sprich als tatsächlich für jeden finanzierbar anzubieten? Natürlich dürfen wir dabei die Innenentwicklung nicht aus den Augen verlieren.

Wir müssen darauf achten, dass der Ortskern nicht aus leerstehenden Häusern besteht, da die jungen Familien in die Neubaugebiete am Ortsrand ziehen.

Parteiübergreifend

Manche Themen sind mittlerweile so wichtig, dass die Ideologie zu Gunsten der Sache zurückgestellt werden sollte.

Die Abwendung der Klimakatastrophe ist so ein Punkt. Sicherlich wird Deutschland alleine das Weltklima nicht retten. Aber wir könnten Vorbild für die reichen Industrieländer als Hauptverursacher sein. Momentan sind wir das aber noch nicht.

Das Bewusstsein, dass wir alle einen individuellen Beitrag hierzu leisten müssen, ist noch nicht durchgängig vorhanden. Hier sehen wir Ansatzpunkte für den Klimaschutzbeauftragten, etwas zum Thema „CO 2 – Fußabdruck.“     

Klimawandel und begrenzte finanzielle Ressourcen fordern ein strukturiertes Vorgehen.  An vielen Stellschrauben muss gedreht werden. Alle Baumaßnahmen müssen unter diesen Gesichtspunkten durchgeführt werden. In der heutigen Zeit sind energieeffiziente Maßnahmen unausweichlich, um höhere Bezuschussungen bzw. günstigere Kredite zu erhalten. Einsparungen von Energie sind dann auch eine finanzielle Entlastung für die Gemeinde und für die einzelnen Mitbürger*innen. Wir müssen für unsere Gemeinde ein aktuelles, allgemeines Ziel formulieren.

Der neu gegründete Kommunale Klimaschutzverein wird uns als Kommune bei unseren Anstrengungen unterstützen. Wir gratulieren Herrn Dr. Wagner zur Wahl des Vorsitzenden des UEA. Weitere Schritte müssen unternommen werden, um unseren Zielen näher zu kommen.

Um weitere, innovative Ideen für den Klimaschutz zu erarbeiten, sollten wir in Hambrücken einen Klimaschutzbeirat gründen, dem nicht nur Verwaltung und Rat angehören, sondern auch Mitbürger*innen und externe Fachleute, die ihr Wissen einbringen können.

Im Großen denken – im Kleinen handeln!

Klimaschutz erfordert von jedem Einzelnen ein Mittun.

Es geht um unsere Zukunft und die Zukunft unserer Kinder.

Wie Sie, Herr Dr. Wagner, in Ihrer Haushaltsrede bereits angesprochen haben, sind verschiedene Investitionen geplant und müssen in diesem Jahr ausgeführt werden.

In Zeiten immer knapper werdender Haushaltsmittel und steigender Anforderungen an die Gemeinden müssen wir im Gemeinderat sehr genau unterscheiden, was notwendig und was wünschenswert ist.

Der finanzielle Spielraum wird immer enger und die geplanten Ausgaben müssen gemeinsam auf ihre Dringlichkeit und Notwendigkeit überprüft werden. Umso erfreulicher kann hierzu angemerkt werden, dass wir trotz dieser besonderen Zeiten haushaltspolitisch wohl ohne größere Blessuren durch das Jahr 2023 kommen. Auch wenn ein Haushaltsausgleich letztlich nicht erreicht wird und das veranschlagte ordentliche Ergebnis mit - 719.000 € zu Buche schlägt, so kann dieser Betrag letztlich durch die Ergebnisrücklage gedeckt werden.

Wir, die Mitglieder des Gemeinderates, haben uns seit Jahren zudem mit dem Problem des innerörtlichen Verkehrs auseinandergesetzt.

Die Entscheidungen, die wir im vergangenen Jahr getroffen haben, waren eine Antwort auf die Verkehrssituation in der Hauptstraße, Weiherer- und Kirchstraße, um eine Verkehrsberuhigung zu erzielen.

Wir können den Verkehr nicht aus Hambrücken verbannen, aber wir können ihn verlangsamen und die Geschwindigkeit drosseln, um so den Lärmpegel zu minimieren.

Wenn man bedenkt, dass ein Großteil des innerörtlichen Verkehrs von den Hambrücker Bürger*innen verursacht wird, gilt auch hier: Jede*r Autofahrer*in ist Teil des Verkehrsproblems. Mit zugeparkten Straßen, Autoabgasen und Verkehrslärm.

Auch hier gilt: Im Großen denken, im Kleinen handeln.

Der Umstieg aufs Fahrrad oder auf öffentliche Verkehrsmittel, soweit möglich, ist ein kleiner Beitrag.

Demokratisch

Wenn Menschen vor Krieg, Hunger und Armut ihre Heimat verlassen, ist es unsere Pflicht aus der Lehre des Humanismus und aus unserem christlichen Glauben heraus, diesen Menschen zu helfen. Dank der ehrenamtlichen Helfer*innen von minham wurden die Flüchtlinge, die 2015/2016 zu uns nach Hambrücken kamen, sehr gut integriert.

Sie leben mit uns und bei uns. Alle Geflüchteten, die bei uns im Dorf ihre neue Heimat gefunden haben, sind inzwischen im beruflichen Leben angekommen, zahlen Steuern und haben sich in vielen Vereinen ehrenamtlich integriert.

Um diese große Herausforderung auch diesmal leisten zu können, brauchen wir ehrenamtliche Helfer*innen und Wohnraum. Es kann nicht sein, dass Wohnungen und Häuser leer stehen und verfallen, wenn Menschen, die in Not sind, Wohnraum brauchen.

Der demografische Wandel, der in den nächsten 10 Jahren noch deutlicher spürbar sein wird, macht deutlich, dass wir einen kontinuierlichen Zuzug von qualifizierten oder qualifizierungswilligen Menschen aus anderen Ländern brauchen. Daher sollten wir Menschen mit Migrationshintergrund offen gegenüberstehen und Zuwanderung als Chance wahrnehmen.

Eigentlich müssten wir jeden Tag froh und glücklich sein, in einem Land zu leben, in dem Recht und Ordnung, Frieden und Wohlstand herrschen. Kein Mensch muss bei uns befürchten, wegen einer missliebigen Meinungsäußerung weggesperrt zu werden.

Und erst recht besteht nicht die Gefahr, dass unsere politische Führung einen Angriffskrieg gegen ein Nachbarland anzettelt. Zumindest geht das, so lange wir in einer Demokratie leben. Diese scheint jedoch gefährdet, denn wir erleben eine zunehmende Respektlosigkeit gegenüber Politker*innen, gegenüber der Polizei als Exekutive des Staates, aber auch gegenüber ehrenamtlichen Helfer*innen wie Feuerwehrleuten und Rettungssanitäter*innen.

Wir sehen in der Gründung eines Jugendgemeinderates einen wichtigen Schritt, junge Menschen in demokratische Strukturen zu integrieren und der Politik - Verdrossenheit entgegenzuwirken. Wir geben zu bedenken, dass zuerst eine regelmäßige Jugendversammlung stattfinden sollte um  daraus dann mit den interessierten Jugendlichen einen Jugendgemeinderat zu wählen.

Wir müssen mit gutem Beispiel vorangehen und andere begeistern. Wir müssen vorleben, dass jede*r einzelne seinen oder ihren Anteil zum Allgemeinwohl beitragen kann.

Zum Ende meiner Haushaltsrede möchte ich mich bei Ihnen, Herrn Dr. Wagner, und bei der Verwaltung für die geleistete Arbeit und die gute Zusammenarbeit bedanken.  Danke auch an Sie, die Mitglieder des Gemeinderates, für die konstruktive Zusammenarbeit im vergangenen Jahr.

Zusammenfassend ist der vorliegende Haushalt ein schlüssiger und nachvollziehbarer Haushalt, der auch zielstrebig auf die Umsetzung der notwendigen Investitionen ausgerichtet ist. Er ist verbunden mit der klaren Botschaft, Begonnenes zu beenden und dann zu schauen, wie Zukünftiges realisiert werden kann. Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt 2023 mit den angeführten Wünschen und Anregungen einstimmig und uneingeschränkt zu.

Für die SPD-Fraktion

 

Maria Wilhelm

Veröffentlicht am 04.02.2023

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