Sehr geehrte Bürger*innen,

waren es die zuletzt auf Antrag der SPD beschafften Luftfilter für die Grundschule oder die kritische Haltung gegenüber dem zu groß geratenen Baugebiet Brühl – unsere Partei war nie darum verlegen, eine eigene Meinung im politischen Diskurs zu vertreten. Dennoch trugen wir die wichtigen und richtigen Entscheidungen im Gemeinderat mit. Die Coronakrise hat große Auswirkungen auf den Haushalt 2022. Wir müssen unsere Planungen und Wünsche an die Realität anpassen und situationsbezogen planen und handeln.
Wir wollen zurzeit keine großen Ausgaben. Lassen Sie uns die  Einnahmesituation beobachten und die notwendigen Sanierungsmaßnahmen in die Infra- und Klimastruktur im Gemeinderat öffentlich beraten und zum Wohl unserer Gemeinde gemeinsam beschließen.

Die vor einigen Jahren groß geplante Umbauaktion des Rathauses, die mit mehreren Millionen veranschlagt war, muss unserer Meinung nach auf das Notwendigste beschränkt werden. Hier muss ganz klar das Wünschenswerte auf das Mach- und Bezahlbare reduziert werden. Auch die Sanierung der Schulturnhalle muss auf das Notwendigste beschränkt werden. Wir haben schon in unserer Haushaltsrede 2021 gefordert, dass ein runder Tisch mit den Nutzern der Halle stattfinden sollte, um den Umbau an die Erfordernisse anzupassen.
Zwingend notwendige Maßnahmen müssen durchgeführt werden, um einen Sanierungstau zu vermeiden. Dabei sollte aber unbedingt immer wieder geprüft werden, ob Zuschüsse über den Kreis oder das Land möglich sind. Das vielfältige Vereinsleben in unserer Gemeinde ist ein großer Pluspunkt für Hambrücken. Dabei die Vereine zu unterstützen, soweit es die finanziellen Mittel der Kommune erlauben, betrachten wir als eine wichtige Aufgabe.
Wir sprechen einen Dank an die vielen ehrenamtlichen Helfer*innen in den Vereinen aus, die auch unter den erschwerten Corona-Bedingungen das Vereinsleben am Laufen halten. Wir unterstützen die Forderung der Ortsvereine nach einem zentralen Fest, bei welchem sich Hambrücken als Gemeinschaft nach innen und außen darstellen kann. Dieses Event und der Weihnachtsmarkt neben der Lußhardthalle erscheinen uns machbar und sinnvoll. Immer vorausgesetzt, dass die Pandemie ein solches Fest zulässt.

Die Sozialarbeit in den Schulen ist mittlerweile ein wesentlicher und nicht wegzudenkender Bestandteil pädagogischen Handelns in der Gemeinschaftsschule und in der Grundschule. Die Lehrkräfte müssen immer mehr Erziehungsarbeit übernehmen. Hier hat die Corona-Krise wie ein Brennglas die Probleme in den Familien und in der Schule aufgezeigt. Die Bedürfnisse der Kinder und Familien wurden lange Zeit vernachlässigt.
Hier gilt es, verstärkt gerade bildungsferne oder finanzschwache Familien zu unterstützen und mit den nötigen digitalen Medien auszustatten, um einen guten Unterricht zu ermöglichen. Gute Bildung für alle Kinder muss das Ziel sein. Wir dürfen kein Kind auf dem Weg zurücklassen. Gut ausgebildete Jugendliche haben Chancen auf eine gute Zukunft. Die Gesellschaft braucht jeden Einzelnen mit einem guten Schulabschluss, der von der Schule auf das Berufsleben vorbereitet wird. Wir haben die Digitalisierung beider Schulen unterstützt und werden auch weiterhin offen sein für die Bedürfnisse der Schulen. Die geplante Ganztagsbetreuung wirft ihre Schatten voraus und wir müssen auch hier schon den Raum- und Personalbedarf im Auge behalten, um rechtzeitig zu handeln.
Die Bedarfsplanung für die Kindergarten- und Krippenplätze zeigt eine zunehmende Auslastung. Lassen Sie uns hier die richtigen Schlüsse ziehen und in Absprache mit den Kindergärten nach Lösungen suchen. Die von uns geforderte Einrichtung des Waldkindergartens an der Grillhütte war dabei sicherlich ein richtiger und wichtiger Schritt. Nun heißt es aber, ohne lange Verzögerung den nächsten Schritt zu machen und weitere Gruppenplanungen anzugehen. Alleinerziehende und junge Familien brauchen verlässlich einen Krippenplatz oder einen Kindergartenplatz in verschiedenen Angebotsformen. Wir sollten dringendst mit anderen Trägern Kontakt aufnehmen, um baldmöglich in die Planung und Umsetzung eintreten zu können.

Bereits in den zurückliegenden Jahren forderten wir, unsere Kanalisation einem Stresstest zu unterziehen und die Notfall- sowie Notstromsituation den extremen Wetterlagen anzupassen. Wir fordern hier ein Tätigwerden der Verwaltung, um die notwendigen Untersuchungen einzuleiten.

Das Baugebiet Brühl mit einem zu großen Flächenverbrauch von 8,3 Hektar wird uns weiterhin beschäftigen. Die Probleme des Baugebiets wurden in der Stellungnahme des Regierungspräsidiums Karlsruhe im Gemeinderat öffentlich vorgestellt. Wir können unsere Gemarkung nicht mit immer neuen und größeren Baugebieten zupflastern.

"Der Mensch braucht die Natur,
die Natur braucht den Menschen nicht.
Der Mensch ist Teil der Natur,
er ist ihr nicht übergeordnet.
Erst, wenn er das begreift, hat er eine Überlebenschance."

Richard von Weizsäcker

Wir wissen um den Bedarf an bezahlbarem Wohnraum, aber wir müssen Wege finden, dies im Einklang mit der Natur zu tun. Es gilt, leerstehenden Wohnraum nutzbar zu machen, „Enkelbauplätze“ zu bebauen und Hinterhausbebauung zu forcieren. Wir müssen verhindern, dass der Ortskern immer mehr „ausblutet“ und die Familien mit Kindern in die neu geschaffenen Einfamilienhäuser am Ortsrand ziehen. Die Mehrheit des Rats hat entschieden. Hoffen wir, dass der große Flächenverbrauch am Ende auch den erhofften Wunsch nach bezahlbarem Wohnraum für junge Familien aus Hambrücken erfüllt.

Klimaschutz ist eine der großen Herausforderungen der Zukunft. Die Planstelle eines Klimabeauftragten im Rathaus ist ein erster wichtiger Schritt. Wir müssen gemeinsam mit der Bevölkerung in der Klimawerkstatt weitere Schritte gehen. Ein Ziel muss es sein, CO2 einzusparen und eine klimafreundliche und klimaneutrale Gemeinde zu forcieren. Trotz klammer Kassen schlagen wir vor, bei der Rückbebauung von Schottergärten in naturnahe, blühende Gärten die Hauseigentümer*innen mit einem kleinen finanziellen Beitrag, zum Beispiel in Form einer Kiste mit ausgewählten Blumen zu unterstützen. Dies könnte in Zusammenarbeit mit dem örtlichen Blumengeschäft geschehen. Die Planung eines Naturschutzgebietes zeigt die Wertigkeit von Natur- und Artenschutz.
Hier gilt den Ehrenamtlichen des NABU ein Dank für die jahrelange Arbeit, die zu diesem herausragenden Ergebnis geführt hat.

Wir müssen heute die Weichen stellen für eine lebenswerte Welt von morgen. Dazu gehört auch eine strukturelle Änderung der Mobilität, vom Individualverkehr zum Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel. Leider hat hier der KVV die falschen Zeichen gesetzt. Er ist weder finanziell für den einzelnen Fahrgast eine einladende Alternative, noch ist er kundenfreundlich. Mit der Abschaffung der 4er-Karten und Wochenkarten sowie der zeitlichen Taktung hat er keine Anreize geschaffen, die zum Umsteigen animieren. Hier wurde ganz klar eine große Chance verpasst.

Eine stärkere Umsetzung des Schwerlastverkehrs auf die Schiene ist notwendig und kann nur mit dem Ausbau der Strecke Karlsruhe-Mannheim verwirklicht werden. Aber wir müssen gemeinsam mit den umliegenden Gemeinden verstärkt in die Planung einbezogen werden. Die Wahrnehmung unserer Belange und die Bedürfnisse unserer Bürger*innen müssen gehört werden, um eine Zerschneidung unserer Gemarkung und eine zusätzliche Lärmbelästigung zu verhindern.

Es gilt aus unserer Sicht nach wie vor, die Zersiedelung der Gemeinde aufzuhalten und vorhandene Potentiale in der Ortsmitte zu entfalten. Der hier alles entscheidende Faktor für die Zukunft der Gemeinde ist die Bevölkerung und der Wille des Einzelnen als Teil der Solidargemeinschaft. Hier muss Überzeugungsarbeit geleistet werden. Eigentümer*innen müssen angesprochen und mitgenommen werden. Es muss Raum für bezahlbares Wohnen, Einkaufen sowie Versorgung, Erlebnis, Gastronomie, Kultur und Freizeit geben. Nutzungsvielfalt ist hier das Schlüsselwort. Es braucht eine gesellschaftspolitische Relevanz, die Gewerbetreibenden und Einzelhandelsgeschäfte im Ort zu unterstützen. Einiges ist hier bereits vorhanden und braucht der besonderen Herausstellung und Unterstützung auch durch die Gemeinde. Wir möchten keine weitere Schließung von Gaststätten und Geschäften. Weiterhin bedürfen Vereine und Geschäftstreibende, welche großes Engagement ins Dorfleben einbringen, der Unterstützung und nicht belehrender Worte mit Drohung von Bußgeldern. Hier gilt es, die Rechtsvorschriften mit einem gewissen Maß an Fingerspitzengefühl zu handhaben. Die Coronapandemie und die Sanierung der Hauptstraße haben von unseren Gewerbetreibenden ein großes Maß an Geduld verlangt.

Wir hoffen, dass es bald wieder möglich sein wird, das Rathaus für die Bürger*innen zu öffnen. Verwaltungshandeln muss transparent sein und hierzu gehört aus unserer Sicht ein offenes Rathaus. Trotz erschwerter Bedingungen in der Pandemie haben die Mitarbeiter*innen im Rathaus eine sehr gute Arbeit geleistet. Hierzu von unserer Seite ein Dank.

Die Verkehrsberuhigung im Ort wurde schon seit Jahren von uns gefordert und wurde jetzt mit einer Geschwindigkeitsreduzierung und einem Lkw-Verbot umgesetzt. Ergänzend hierzu sollten für die Anwohner*innen der Kirch- und der Weihererstraße Anwohnerparkplätze ausgewiesen werden. Ein unter Umständen erster Schritt hin zu einem Parkraumkonzept für unsere Gemeinde.

Wir als SPD-Fraktion sind bereit, an der Mitgestaltung und Weiterentwicklung der Gemeinde teilzuhaben. Eine konservative Basta-Politik mit angeblicher Alternativlosigkeit sollte in diesem Rat der Vergangenheit angehören, der politische Dialog sollte im Vordergrund stehen – wir sind bereit.

"Es ist von grundlegender Bedeutung,
jedes Jahr mehr zu lernen als im Jahr zuvor."

Sir Peter Ustinov

Wenn wir im vergangenen Jahr gelernt haben, dass wir schwierige Situationen in der Familie, in der Gemeinde und im Land nur gemeinsam bestehen können, um gestärkt daraus hervorzugehen, dann haben wir viel Wertvolles gelernt.
Darum gilt weiterhin, dass sich alle vorsichtig und rücksichtsvoll anderen gegenüber verhalten – sich impfen lassen ist ein Akt der Solidarität.
Diese Solidarität hat uns bisher durch die Pandemie getragen und sie wird weiter dazu beitragen, dass wir gemeinsam durch die nächsten Monate kommen.

Wenn wir zusammenstehen, werden wir gemeinsam die Pandemie bewältigen.
Wir danken der Verwaltung, allen voran Herrn Dr. Wagner sowie den Kolleg*innen des Gemeinderates für die gute Zusammenarbeit im vergangenen Jahr.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 zu.

Für die SPD-Fraktion

Maria Wilhelm