„Vielleicht gibt es schönere Zeiten,

aber diese ist die unsere.“

Jean Paul Sartre

Sehr geehrter Herr Dr. Wagner,

Sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,

liebe Kolleg*innen des Gemeinderates,

liebe Mitbürger*innen

Wir von der SPD-Fraktion sehen drei Aspekte, die die Politik angehen muss, damit unser Land und unsere Gemeinde eine solide Zukunftsperspektive hat:

Sozial

Parteiübergreifend

Demokratisch

Dahinter steckt eine Vielzahl von Themen, die auf den verschiedenen politischen Ebenen angegangen werden müssen.

Die Themen, welche uns im ganzen Land, aber auch in Hambrücken beschäftigen und unsere Entscheidungen verlangen, sind vielfältig: Die pädagogische Arbeit im Kindergarten, der Grundschule und in der Gemeinschaftsschule, der Klimawandel, der demografische Wandel, welcher auch in unserer Gemeinde spürbar wird, sowie die Integration der geflüchteten Menschen – um nur einige zu nennen.

 

Sozial

Frühkindliche und schulische Bildung sind Grund- und oberste Pflichtaufgaben einer Kommune, die mit staatlicher Hilfe trotz hoher Kosten immer nachhaltig sind, da sie gleichzeitig eine Investition in die Zukunft darstellen. Sie muss uns weiterhin viel wert sein! Hoffen wir, dass durch das neue Programm die Zahlen zu den vorhandenen bzw. fehlenden Betreuungsplätzen wie gewünscht überprüft und bereinigt werden und junge Eltern nicht auf frühkindliche Betreuungsplätze mit arbeitsgerechten Zeiten warten müssen.

Der Waldkindergarten wurde von unserer Fraktion angeregt und bei der Planung und Finanzierung mitgetragen. Die Waldgruppe hat sich als sehr positiv bei den Kindern und den Eltern erwiesen. An dieser Stelle möchten wir daher ein Lob und unseren Dank für den Einsatz des pädagogischen Personals aussprechen.

Nur was man kennt, kann man schützen. Wir müssen unsere Kinder an Natur- und Umweltschutz schon im Kindergarten und in der Grundschule heranführen.

Die Arbeit, die in den Kindergärten zu leisten ist, wird weiter steigen, da bei den Kindern verstärkt sprachliche Defizite, sowie Verhaltensauffälligkeiten auftreten. Wir sind der Auffassung, dass Bildung, und dazu zählen wir auch die pädagogische Arbeit in den Kindergärten, eine kostenfreie Aufgabe des Staates sein sollte.

Bildung und Erziehung sind die Grundpfeiler der Schulen. Immer häufiger müssen die Schulen aber auch Erziehungsaufgaben des Elternhauses übernehmen. Dies geschieht durch die Lehrer*innen und den Schulsozialarbeiter.

Wir als SPD-Fraktion haben der Stundenerhöhung für den Schulsozialarbeiter zugestimmt, weil wir der Ansicht sind, dass hier eine gute Arbeit zum Wohl unserer Kinder geleistet wird.

Die Grund- und die Gemeinschaftsschule sind durch den Digitalisierungspakt gut aufgestellt, wodurch sich letztere einen guten Ruf erworben hat, was sich auch in den guten Schulabschlüssen widerspiegelt.

Den Lehrer*innen der Grundschule sowie der Gemeinschaftsschule Forst-Hambrücken gilt unser Dank für die hervorragende pädagogische Arbeit.

Probleme, einen geeigneten Arbeitsplatz zu finden, haben die jungen Menschen in unserer Region nicht. Problematisch ist es aber, eine bezahlbare Wohnung zu finden, denn wir sind in einem Ballungsgebiet, wo das Angebot knapp ist.

In Hambrücken bräuchte es diese Knappheit nicht zu geben, wenn alle dauerhaft leerstehenden Wohnungen und Häuser vermietet werden würden.

Typisch dörflich war, dass die jungen Menschen hier den Traum vom Eigenheim verwirklichen konnten. Diese Zeit scheint jetzt dem Ende zuzugehen.

Es gibt bei uns reichlich Bauplätze, aber die Eigentümer lassen sie ungenutzt liegen, teilweise jahrzehntelang. Diese Verknappung hat die Preise extrem hochgedrückt: Für den derzeitigen Preis eines kleinen Bauplatzes hat man vor 50 Jahren in Hambrücken ein großes Grundstück mitsamt einem großen Haus bekommen. Auch der Kauf von Altbauten ist schier unerschwinglich geworden.

Wir brauchen dringend bedarfsgerechten, bezahlbaren Wohnraum!

Wir müssen sorgsam mit unseren Ressourcen umgehen. Unsere Gemarkung ist klein und wir müssen die noch vorhandene Natur schützen und erhalten!

Wir müssen über eine zukunftsfähige, alternative Bebauung nachdenken. Kann höher gebaut werden? Sollte klimagerechtes Bauen im Mittelpunkt stehen? Wie schaffen wir es, die neuen Bauten als sozial verträglich zu planen und zu bauen - sprich als tatsächlich für jeden finanzierbar anzubieten? Natürlich dürfen wir dabei die Innenentwicklung nicht aus den Augen verlieren.

Wir müssen darauf achten, dass der Ortskern nicht aus leerstehenden Häusern besteht, da die jungen Familien in die Neubaugebiete am Ortsrand ziehen.

Parteiübergreifend

Manche Themen sind mittlerweile so wichtig, dass die Ideologie zu Gunsten der Sache zurückgestellt werden sollte.

Die Abwendung der Klimakatastrophe ist so ein Punkt. Sicherlich wird Deutschland alleine das Weltklima nicht retten. Aber wir könnten Vorbild für die reichen Industrieländer als Hauptverursacher sein. Momentan sind wir das aber noch nicht.

Das Bewusstsein, dass wir alle einen individuellen Beitrag hierzu leisten müssen, ist noch nicht durchgängig vorhanden. Hier sehen wir Ansatzpunkte für den Klimaschutzbeauftragten, etwas zum Thema „CO 2 – Fußabdruck.“     

Klimawandel und begrenzte finanzielle Ressourcen fordern ein strukturiertes Vorgehen.  An vielen Stellschrauben muss gedreht werden. Alle Baumaßnahmen müssen unter diesen Gesichtspunkten durchgeführt werden. In der heutigen Zeit sind energieeffiziente Maßnahmen unausweichlich, um höhere Bezuschussungen bzw. günstigere Kredite zu erhalten. Einsparungen von Energie sind dann auch eine finanzielle Entlastung für die Gemeinde und für die einzelnen Mitbürger*innen. Wir müssen für unsere Gemeinde ein aktuelles, allgemeines Ziel formulieren.

Der neu gegründete Kommunale Klimaschutzverein wird uns als Kommune bei unseren Anstrengungen unterstützen. Wir gratulieren Herrn Dr. Wagner zur Wahl des Vorsitzenden des UEA. Weitere Schritte müssen unternommen werden, um unseren Zielen näher zu kommen.

Um weitere, innovative Ideen für den Klimaschutz zu erarbeiten, sollten wir in Hambrücken einen Klimaschutzbeirat gründen, dem nicht nur Verwaltung und Rat angehören, sondern auch Mitbürger*innen und externe Fachleute, die ihr Wissen einbringen können.

Im Großen denken – im Kleinen handeln!

Klimaschutz erfordert von jedem Einzelnen ein Mittun.

Es geht um unsere Zukunft und die Zukunft unserer Kinder.

Wie Sie, Herr Dr. Wagner, in Ihrer Haushaltsrede bereits angesprochen haben, sind verschiedene Investitionen geplant und müssen in diesem Jahr ausgeführt werden.

In Zeiten immer knapper werdender Haushaltsmittel und steigender Anforderungen an die Gemeinden müssen wir im Gemeinderat sehr genau unterscheiden, was notwendig und was wünschenswert ist.

Der finanzielle Spielraum wird immer enger und die geplanten Ausgaben müssen gemeinsam auf ihre Dringlichkeit und Notwendigkeit überprüft werden. Umso erfreulicher kann hierzu angemerkt werden, dass wir trotz dieser besonderen Zeiten haushaltspolitisch wohl ohne größere Blessuren durch das Jahr 2023 kommen. Auch wenn ein Haushaltsausgleich letztlich nicht erreicht wird und das veranschlagte ordentliche Ergebnis mit - 719.000 € zu Buche schlägt, so kann dieser Betrag letztlich durch die Ergebnisrücklage gedeckt werden.

Wir, die Mitglieder des Gemeinderates, haben uns seit Jahren zudem mit dem Problem des innerörtlichen Verkehrs auseinandergesetzt.

Die Entscheidungen, die wir im vergangenen Jahr getroffen haben, waren eine Antwort auf die Verkehrssituation in der Hauptstraße, Weiherer- und Kirchstraße, um eine Verkehrsberuhigung zu erzielen.

Wir können den Verkehr nicht aus Hambrücken verbannen, aber wir können ihn verlangsamen und die Geschwindigkeit drosseln, um so den Lärmpegel zu minimieren.

Wenn man bedenkt, dass ein Großteil des innerörtlichen Verkehrs von den Hambrücker Bürger*innen verursacht wird, gilt auch hier: Jede*r Autofahrer*in ist Teil des Verkehrsproblems. Mit zugeparkten Straßen, Autoabgasen und Verkehrslärm.

Auch hier gilt: Im Großen denken, im Kleinen handeln.

Der Umstieg aufs Fahrrad oder auf öffentliche Verkehrsmittel, soweit möglich, ist ein kleiner Beitrag.

Demokratisch

Wenn Menschen vor Krieg, Hunger und Armut ihre Heimat verlassen, ist es unsere Pflicht aus der Lehre des Humanismus und aus unserem christlichen Glauben heraus, diesen Menschen zu helfen. Dank der ehrenamtlichen Helfer*innen von minham wurden die Flüchtlinge, die 2015/2016 zu uns nach Hambrücken kamen, sehr gut integriert.

Sie leben mit uns und bei uns. Alle Geflüchteten, die bei uns im Dorf ihre neue Heimat gefunden haben, sind inzwischen im beruflichen Leben angekommen, zahlen Steuern und haben sich in vielen Vereinen ehrenamtlich integriert.

Um diese große Herausforderung auch diesmal leisten zu können, brauchen wir ehrenamtliche Helfer*innen und Wohnraum. Es kann nicht sein, dass Wohnungen und Häuser leer stehen und verfallen, wenn Menschen, die in Not sind, Wohnraum brauchen.

Der demografische Wandel, der in den nächsten 10 Jahren noch deutlicher spürbar sein wird, macht deutlich, dass wir einen kontinuierlichen Zuzug von qualifizierten oder qualifizierungswilligen Menschen aus anderen Ländern brauchen. Daher sollten wir Menschen mit Migrationshintergrund offen gegenüberstehen und Zuwanderung als Chance wahrnehmen.

Eigentlich müssten wir jeden Tag froh und glücklich sein, in einem Land zu leben, in dem Recht und Ordnung, Frieden und Wohlstand herrschen. Kein Mensch muss bei uns befürchten, wegen einer missliebigen Meinungsäußerung weggesperrt zu werden.

Und erst recht besteht nicht die Gefahr, dass unsere politische Führung einen Angriffskrieg gegen ein Nachbarland anzettelt. Zumindest geht das, so lange wir in einer Demokratie leben. Diese scheint jedoch gefährdet, denn wir erleben eine zunehmende Respektlosigkeit gegenüber Politker*innen, gegenüber der Polizei als Exekutive des Staates, aber auch gegenüber ehrenamtlichen Helfer*innen wie Feuerwehrleuten und Rettungssanitäter*innen.

Wir sehen in der Gründung eines Jugendgemeinderates einen wichtigen Schritt, junge Menschen in demokratische Strukturen zu integrieren und der Politik - Verdrossenheit entgegenzuwirken. Wir geben zu bedenken, dass zuerst eine regelmäßige Jugendversammlung stattfinden sollte um  daraus dann mit den interessierten Jugendlichen einen Jugendgemeinderat zu wählen.

Wir müssen mit gutem Beispiel vorangehen und andere begeistern. Wir müssen vorleben, dass jede*r einzelne seinen oder ihren Anteil zum Allgemeinwohl beitragen kann.

Zum Ende meiner Haushaltsrede möchte ich mich bei Ihnen, Herrn Dr. Wagner, und bei der Verwaltung für die geleistete Arbeit und die gute Zusammenarbeit bedanken.  Danke auch an Sie, die Mitglieder des Gemeinderates, für die konstruktive Zusammenarbeit im vergangenen Jahr.

Zusammenfassend ist der vorliegende Haushalt ein schlüssiger und nachvollziehbarer Haushalt, der auch zielstrebig auf die Umsetzung der notwendigen Investitionen ausgerichtet ist. Er ist verbunden mit der klaren Botschaft, Begonnenes zu beenden und dann zu schauen, wie Zukünftiges realisiert werden kann. Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt 2023 mit den angeführten Wünschen und Anregungen einstimmig und uneingeschränkt zu.

Für die SPD-Fraktion

 

Maria Wilhelm

Veröffentlicht am 04.02.2023

Bei der Gemeinderatssitzung vom 22.03.2022 wurde Tobias Schönek als neuer Gemeinderat der SPD-Fraktion im Hambrücker Gemeinderat verpflichtet.

Damit nimmt er den Platz von Werner Schönek ein, der nach 33 Jahren aus privaten Gründen sein Mandat niedergelegt hat.

Tobias hatte bei der letzten Gemeinderatswahl 982 Stimmen und war mit dieser hohen Stimmenanzahl auf Platz 4 der SPD Liste für den Gemeinderat und somit der erste Nachrücker.

Künftig ist Tobias Schönek auch Mitglied im Technischen Ausschuss der Gemeinde Hambrücken

Wir freuen uns mit ihm einen jungen und engagierten Gemeinderat in unserer Fraktion begrüßen zu können.

Veröffentlicht am 27.03.2022

Wir hatten in unserer Haushaltsrede 2022 die Verwaltung aufgefordert, die Kanalisation in Hambrücken einem Stresstest zu unterziehen und die Notfall- sowie Notstromsituation den extremer werdenden Wetterlagen anzupassen.

Bei der Gemeinderatssitzung vom 22.03.22 wurde dieser Punkt unter TOP 5 der Tagesordnung, Starkregenrisikomanagement SRRM, aufgegriffen.

Der Klimawandel wird immer öfters zu unwetterartigen Niederschlägen und möglichen größeren Unwetterkatastrophen führen.

Wir müssen darauf vorbereitet sein, um die Bevölkerung vor größeren Schäden zu schützen.

Wir begrüßen daher diese wichtige Maßnahme, um mögliche Gefahrenpunkte in unserer Gemeinde zu analysieren und frühzeitig Gegenmaßnahmen zu treffen.

Unter TOP 6 der Tagesordnung stand die Umgestaltung des Sitzungssaals in ein Trauzimmer und einen Besprechungsraum

Die Gemeindeverwaltung plant schon seit längerem einen Umbau des Rathauses, um für die Bürger eine gute Arbeit und für die Angestellten einen sicheren Arbeitsplatz zur Verfügung stellen zu können.

Aus wirtschaftlichen Gründen kann ein Umbau nicht vorgenommen werden. Nun muss versucht werden, Schritt für Schritt die notwendigen Baumaßnahmen mit dem Architekten zu planen, mit dem Gemeinderat abzusprechen und zeitnah durchführen zu lassen.

Dies kann und darf aber nicht zu Lasten des Sitzungsraums gehen.

Der Gemeinderat als gewählte Legislative in der Gemeinde muss im Rathaus verankert sein. Die Sitzungen werden seit Beginn der Coranakrise im Wechsel in der Lußhardthalle und in der Turnhalle durchgeführt – dies darf nicht zu einer Dauerlösung führen!

Gemeindeverwaltung und Gemeinderat müssen gemeinsam eine für beide Seiten akzeptable Lösung finden.

Veröffentlicht am 27.03.2022

Im Juni 1980 wurde Werner zum ersten Mal in den Gemeinderat von Hambrücken gewählt. Mit zeitlichen Unterbrechungen hat er diesem ehrenamtlichen Gremium mehr als 33 Jahre angehört. Das ist eine besondere Leistung und aller Ehren wert.

Nach reiflicher Überlegung hat er sich dazu entschieden aus gesundheitlichen Gründen sein Mandat zurückzugeben.

In seiner Zeit in der örtlichen Legislative hat er die politische Verantwortung, die ihm durch die Wahl von seinem Mitbürger*innen gegeben wurde immer sehr ernst genommen.

Die Entwicklung des Dorfes war und ist ihm ein großes Anliegen. Um in seinem Berufsbild als Landwirt zu bleiben, möchten wir sagen:

Der Gemeinderat hatte harte Zeiten zu durchstehen: magere Böden wie bei der Finanzkrise, Hagel wie bei Kostensteigerungen bei Bauprojekten und Schädlingsbefall zum Beispiel bei Förderbescheiden, die gegen uns entschieden wurden. Aber wir hatten auch ausreichend Sonne, die letztendlich für eine gute Ernte wichtig ist. Schließlich haben wir gemeinsam mit Ihm und seinem Fachwissen viel hinbekommen, die Äcker sind bereit für die sinnbildlich nächste Aussaat.

Das erste Baugebiet bei welchem er mitwirkte war Adenauer Süd. Schon damals hatte die SPD beantragt, das getrennte Abwassersystem einzuführen, um das Dachwasser wieder in den Boden einzuleiten. Beim nächsten Baugebiet war der Vorschlag der SPD alle Häuser im neuen Baugebiet mit der Dachneigung nach Süden auszurichten, um später mit Photovoltaik aufzurüsten. Mittlerweile sind beide Vorschläge selbstverständlich bei der Planung von neuen Baugebieten. Beim letzten Baugebiet war die Anregung von Werner, dass man die Bauherren dazu animiert eine helle Dachfarbe zu favorisieren.

Zum Abschied schenkte unsere Fraktionsvorsitzende Maria Wilhelm Werner für seinen jahrelangen Einsatz ein Apfelbäumchen, das garantiert rote, gut schmeckende Äpfel trägt.

DANKE für die vielen Jahre ehrenamtlichen Einsatzes

Deine SPD Hambrücken

Veröffentlicht am 27.02.2022

Sehr geehrte Bürger*innen,

waren es die zuletzt auf Antrag der SPD beschafften Luftfilter für die Grundschule oder die kritische Haltung gegenüber dem zu groß geratenen Baugebiet Brühl – unsere Partei war nie darum verlegen, eine eigene Meinung im politischen Diskurs zu vertreten. Dennoch trugen wir die wichtigen und richtigen Entscheidungen im Gemeinderat mit. Die Coronakrise hat große Auswirkungen auf den Haushalt 2022. Wir müssen unsere Planungen und Wünsche an die Realität anpassen und situationsbezogen planen und handeln.
Wir wollen zurzeit keine großen Ausgaben. Lassen Sie uns die  Einnahmesituation beobachten und die notwendigen Sanierungsmaßnahmen in die Infra- und Klimastruktur im Gemeinderat öffentlich beraten und zum Wohl unserer Gemeinde gemeinsam beschließen.

Die vor einigen Jahren groß geplante Umbauaktion des Rathauses, die mit mehreren Millionen veranschlagt war, muss unserer Meinung nach auf das Notwendigste beschränkt werden. Hier muss ganz klar das Wünschenswerte auf das Mach- und Bezahlbare reduziert werden. Auch die Sanierung der Schulturnhalle muss auf das Notwendigste beschränkt werden. Wir haben schon in unserer Haushaltsrede 2021 gefordert, dass ein runder Tisch mit den Nutzern der Halle stattfinden sollte, um den Umbau an die Erfordernisse anzupassen.
Zwingend notwendige Maßnahmen müssen durchgeführt werden, um einen Sanierungstau zu vermeiden. Dabei sollte aber unbedingt immer wieder geprüft werden, ob Zuschüsse über den Kreis oder das Land möglich sind. Das vielfältige Vereinsleben in unserer Gemeinde ist ein großer Pluspunkt für Hambrücken. Dabei die Vereine zu unterstützen, soweit es die finanziellen Mittel der Kommune erlauben, betrachten wir als eine wichtige Aufgabe.
Wir sprechen einen Dank an die vielen ehrenamtlichen Helfer*innen in den Vereinen aus, die auch unter den erschwerten Corona-Bedingungen das Vereinsleben am Laufen halten. Wir unterstützen die Forderung der Ortsvereine nach einem zentralen Fest, bei welchem sich Hambrücken als Gemeinschaft nach innen und außen darstellen kann. Dieses Event und der Weihnachtsmarkt neben der Lußhardthalle erscheinen uns machbar und sinnvoll. Immer vorausgesetzt, dass die Pandemie ein solches Fest zulässt.

Die Sozialarbeit in den Schulen ist mittlerweile ein wesentlicher und nicht wegzudenkender Bestandteil pädagogischen Handelns in der Gemeinschaftsschule und in der Grundschule. Die Lehrkräfte müssen immer mehr Erziehungsarbeit übernehmen. Hier hat die Corona-Krise wie ein Brennglas die Probleme in den Familien und in der Schule aufgezeigt. Die Bedürfnisse der Kinder und Familien wurden lange Zeit vernachlässigt.
Hier gilt es, verstärkt gerade bildungsferne oder finanzschwache Familien zu unterstützen und mit den nötigen digitalen Medien auszustatten, um einen guten Unterricht zu ermöglichen. Gute Bildung für alle Kinder muss das Ziel sein. Wir dürfen kein Kind auf dem Weg zurücklassen. Gut ausgebildete Jugendliche haben Chancen auf eine gute Zukunft. Die Gesellschaft braucht jeden Einzelnen mit einem guten Schulabschluss, der von der Schule auf das Berufsleben vorbereitet wird. Wir haben die Digitalisierung beider Schulen unterstützt und werden auch weiterhin offen sein für die Bedürfnisse der Schulen. Die geplante Ganztagsbetreuung wirft ihre Schatten voraus und wir müssen auch hier schon den Raum- und Personalbedarf im Auge behalten, um rechtzeitig zu handeln.
Die Bedarfsplanung für die Kindergarten- und Krippenplätze zeigt eine zunehmende Auslastung. Lassen Sie uns hier die richtigen Schlüsse ziehen und in Absprache mit den Kindergärten nach Lösungen suchen. Die von uns geforderte Einrichtung des Waldkindergartens an der Grillhütte war dabei sicherlich ein richtiger und wichtiger Schritt. Nun heißt es aber, ohne lange Verzögerung den nächsten Schritt zu machen und weitere Gruppenplanungen anzugehen. Alleinerziehende und junge Familien brauchen verlässlich einen Krippenplatz oder einen Kindergartenplatz in verschiedenen Angebotsformen. Wir sollten dringendst mit anderen Trägern Kontakt aufnehmen, um baldmöglich in die Planung und Umsetzung eintreten zu können.

Bereits in den zurückliegenden Jahren forderten wir, unsere Kanalisation einem Stresstest zu unterziehen und die Notfall- sowie Notstromsituation den extremen Wetterlagen anzupassen. Wir fordern hier ein Tätigwerden der Verwaltung, um die notwendigen Untersuchungen einzuleiten.

Das Baugebiet Brühl mit einem zu großen Flächenverbrauch von 8,3 Hektar wird uns weiterhin beschäftigen. Die Probleme des Baugebiets wurden in der Stellungnahme des Regierungspräsidiums Karlsruhe im Gemeinderat öffentlich vorgestellt. Wir können unsere Gemarkung nicht mit immer neuen und größeren Baugebieten zupflastern.

"Der Mensch braucht die Natur,
die Natur braucht den Menschen nicht.
Der Mensch ist Teil der Natur,
er ist ihr nicht übergeordnet.
Erst, wenn er das begreift, hat er eine Überlebenschance."

Richard von Weizsäcker

Wir wissen um den Bedarf an bezahlbarem Wohnraum, aber wir müssen Wege finden, dies im Einklang mit der Natur zu tun. Es gilt, leerstehenden Wohnraum nutzbar zu machen, „Enkelbauplätze“ zu bebauen und Hinterhausbebauung zu forcieren. Wir müssen verhindern, dass der Ortskern immer mehr „ausblutet“ und die Familien mit Kindern in die neu geschaffenen Einfamilienhäuser am Ortsrand ziehen. Die Mehrheit des Rats hat entschieden. Hoffen wir, dass der große Flächenverbrauch am Ende auch den erhofften Wunsch nach bezahlbarem Wohnraum für junge Familien aus Hambrücken erfüllt.

Klimaschutz ist eine der großen Herausforderungen der Zukunft. Die Planstelle eines Klimabeauftragten im Rathaus ist ein erster wichtiger Schritt. Wir müssen gemeinsam mit der Bevölkerung in der Klimawerkstatt weitere Schritte gehen. Ein Ziel muss es sein, CO2 einzusparen und eine klimafreundliche und klimaneutrale Gemeinde zu forcieren. Trotz klammer Kassen schlagen wir vor, bei der Rückbebauung von Schottergärten in naturnahe, blühende Gärten die Hauseigentümer*innen mit einem kleinen finanziellen Beitrag, zum Beispiel in Form einer Kiste mit ausgewählten Blumen zu unterstützen. Dies könnte in Zusammenarbeit mit dem örtlichen Blumengeschäft geschehen. Die Planung eines Naturschutzgebietes zeigt die Wertigkeit von Natur- und Artenschutz.
Hier gilt den Ehrenamtlichen des NABU ein Dank für die jahrelange Arbeit, die zu diesem herausragenden Ergebnis geführt hat.

Wir müssen heute die Weichen stellen für eine lebenswerte Welt von morgen. Dazu gehört auch eine strukturelle Änderung der Mobilität, vom Individualverkehr zum Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel. Leider hat hier der KVV die falschen Zeichen gesetzt. Er ist weder finanziell für den einzelnen Fahrgast eine einladende Alternative, noch ist er kundenfreundlich. Mit der Abschaffung der 4er-Karten und Wochenkarten sowie der zeitlichen Taktung hat er keine Anreize geschaffen, die zum Umsteigen animieren. Hier wurde ganz klar eine große Chance verpasst.

Eine stärkere Umsetzung des Schwerlastverkehrs auf die Schiene ist notwendig und kann nur mit dem Ausbau der Strecke Karlsruhe-Mannheim verwirklicht werden. Aber wir müssen gemeinsam mit den umliegenden Gemeinden verstärkt in die Planung einbezogen werden. Die Wahrnehmung unserer Belange und die Bedürfnisse unserer Bürger*innen müssen gehört werden, um eine Zerschneidung unserer Gemarkung und eine zusätzliche Lärmbelästigung zu verhindern.

Es gilt aus unserer Sicht nach wie vor, die Zersiedelung der Gemeinde aufzuhalten und vorhandene Potentiale in der Ortsmitte zu entfalten. Der hier alles entscheidende Faktor für die Zukunft der Gemeinde ist die Bevölkerung und der Wille des Einzelnen als Teil der Solidargemeinschaft. Hier muss Überzeugungsarbeit geleistet werden. Eigentümer*innen müssen angesprochen und mitgenommen werden. Es muss Raum für bezahlbares Wohnen, Einkaufen sowie Versorgung, Erlebnis, Gastronomie, Kultur und Freizeit geben. Nutzungsvielfalt ist hier das Schlüsselwort. Es braucht eine gesellschaftspolitische Relevanz, die Gewerbetreibenden und Einzelhandelsgeschäfte im Ort zu unterstützen. Einiges ist hier bereits vorhanden und braucht der besonderen Herausstellung und Unterstützung auch durch die Gemeinde. Wir möchten keine weitere Schließung von Gaststätten und Geschäften. Weiterhin bedürfen Vereine und Geschäftstreibende, welche großes Engagement ins Dorfleben einbringen, der Unterstützung und nicht belehrender Worte mit Drohung von Bußgeldern. Hier gilt es, die Rechtsvorschriften mit einem gewissen Maß an Fingerspitzengefühl zu handhaben. Die Coronapandemie und die Sanierung der Hauptstraße haben von unseren Gewerbetreibenden ein großes Maß an Geduld verlangt.

Wir hoffen, dass es bald wieder möglich sein wird, das Rathaus für die Bürger*innen zu öffnen. Verwaltungshandeln muss transparent sein und hierzu gehört aus unserer Sicht ein offenes Rathaus. Trotz erschwerter Bedingungen in der Pandemie haben die Mitarbeiter*innen im Rathaus eine sehr gute Arbeit geleistet. Hierzu von unserer Seite ein Dank.

Die Verkehrsberuhigung im Ort wurde schon seit Jahren von uns gefordert und wurde jetzt mit einer Geschwindigkeitsreduzierung und einem Lkw-Verbot umgesetzt. Ergänzend hierzu sollten für die Anwohner*innen der Kirch- und der Weihererstraße Anwohnerparkplätze ausgewiesen werden. Ein unter Umständen erster Schritt hin zu einem Parkraumkonzept für unsere Gemeinde.

Wir als SPD-Fraktion sind bereit, an der Mitgestaltung und Weiterentwicklung der Gemeinde teilzuhaben. Eine konservative Basta-Politik mit angeblicher Alternativlosigkeit sollte in diesem Rat der Vergangenheit angehören, der politische Dialog sollte im Vordergrund stehen – wir sind bereit.

"Es ist von grundlegender Bedeutung,
jedes Jahr mehr zu lernen als im Jahr zuvor."

Sir Peter Ustinov

Wenn wir im vergangenen Jahr gelernt haben, dass wir schwierige Situationen in der Familie, in der Gemeinde und im Land nur gemeinsam bestehen können, um gestärkt daraus hervorzugehen, dann haben wir viel Wertvolles gelernt.
Darum gilt weiterhin, dass sich alle vorsichtig und rücksichtsvoll anderen gegenüber verhalten – sich impfen lassen ist ein Akt der Solidarität.
Diese Solidarität hat uns bisher durch die Pandemie getragen und sie wird weiter dazu beitragen, dass wir gemeinsam durch die nächsten Monate kommen.

Wenn wir zusammenstehen, werden wir gemeinsam die Pandemie bewältigen.
Wir danken der Verwaltung, allen voran Herrn Dr. Wagner sowie den Kolleg*innen des Gemeinderates für die gute Zusammenarbeit im vergangenen Jahr.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 zu.

Für die SPD-Fraktion

Maria Wilhelm

Veröffentlicht am 28.01.2022

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